Haushaltsrede der SPD 2017

Ratsfraktion


Fraktionsvorsitzender Michael Franke

Michael Franke nimmt für die SPD Ratsfraktion Stellung zum Haushalt der Stadt Sassenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren,

Am 8. November vergangenen Jahres wurde der amerikanische Milliardär Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In weiten Teilen der Welt sorgte das Ergebnis der Wahl für Erstaunen und warf die Frage auf, wie ein frauenfeindliches, rassistisches, mit populistischer Rhetorik agierendes Showman das vermeintlich wichtigste demokratische Amt der Welt besetzen konnte. Nur kurze Zeit später war zu lesen, dass russische Agenten im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin flächendeckend Fake-News, also gezielt formulierte Lügen, im Internet verbreitet hätten, um Donald Trump den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen. Wenn also auch die größte Demokratie der westlichen Welt vor äußeren Einflüssen nicht geschützt zu sein scheint, so fragt man sich doch:

 

Kann das auch bei uns in Sassenberg passieren? Zum Beispiel bei der nächsten Bürgermeisterwahl? ‚Der Bürgermeister, eine Geliebte in Subbern? Ein unbekanntes Nummernkonto in der Schweiz?‘ Was ansonsten nur in der Karnevalszeit beim gegenseitigen Foppen zwischen Sassenberg und Füchtorf vorkommt, könnte uns das also auch im September 2020 zur nächsten Bürgermeisterwahl bevorstehen?

Ich glaube das allerdings nicht. Ich erwarte einen fairen Bürgermeisterwahlkampf, wenn es überhaupt einen geben wird.

Ohne Fake-News! Sicher ist das allerdings seit November 2016 nicht mehr.

Denn während die Welt um uns herum verrückt zu spielen scheint, stehen auch wir in Sassenberg vor völlig neuen Herausforderungen.

Da fordern die Füchtorfer Sportler uns Politiker im Dezember 2016 doch auf, auf Baumaßnahmen 2017 in Sassenberg zu verzichten, zugunsten der Füchtorfer Sporthallen. Die Leitung der St. Nikolaus Schule fordert von uns, die für 2018 geplante Baumaßnahme auf 2017 zu verschieben zulasten der Sekundarschule und deren Forderung zum Erweiterungsbau der Mensa.

Sehr sachlich, ohne große eigene politische Ambitionen, haben alle Ratsmitglieder letztendlich entschieden. Es bleibt bei dem im Haushalt 2017 veranschlagten Haushaltsansätzen für den Erweiterungsbau der Mensa. Nur bei einem im Finanzplan für 2019 veranschlagten Haushaltsansatz haben wir Bereitschaft erklärt, ihn letztendlich doch im nächsten Haushalt 2018 mitzufinanzieren und mit dem Bau der neuen Schul- und Sportspielhalle am Osteresch 2018 zu beginnen. Sofern…. uns der Bürgermeister einen ähnlichen Haushalt wie 2017, oder besser, vorlegt.

Die Einladung des SC-Füchtorf Ende 2016 an die Fraktionsvorsitzenden, den Bürgermeister und die Vertreter des SC hatte es in sich. Dabei ging es um die zukunftsträchtige Lösung für das Sportlerheim und die Hallensituation in Füchtorf. Gemäß Donald Trumps Version „Amerika First“ ging es in Füchtorf, Sie können es sich vorstellen, um „Füchtorf First“, „Füchtorf zuerst“.

So sauer ´habe ich unseren Bürgermeister noch nicht erlebt. Er ließe sich von keiner Partei und von keinem Verein vorschreiben, wie er denn seinen Haushalt aufzustellen habe.

Also, mir hat seine Reaktion gefallen. Sofort wurde anschließend wieder sachlich und ruhiger diskutiert.

Das Ausschussmitglied Hölscher warf dem Bürgermeister im Ortsausschuss Ende Januar 2017 vor, dass Füchtorf bei Baumaßnahmen stets benachteiligt wäre und dabei immer wieder hinter Sassenberg her hänge. Diese Anschuldigungen entbehren jedoch jeglicher Grundlage. Schon im Infrastrukturausschuss kurz darauf legte der Bürgermeister einen Jahresvergleich der Investitionsmaßnahmen in Sassenberg und Füchtorf auf den Tisch, der besagt, dass in Füchtorf in den letzten Jahren, im Vergleich zu den Einwohnerzahlen beider Ortsteile, sogar mehr investiert und gebaut wurde als in Sassenberg. Dass dem Bürgermeister solche Vorwürfe ärgern, sieht man in dem über 20 Seiten starken Jahresvergleich der Investitionsmaßnahmen.

Meine Herren, dieser Bericht wurde nicht mal eben so erstellt. Da steckt schon eine Menge Verwaltungsfleiß mit einwandfreien Fakten drin.

Herr Bürgermeister und liebe Ratskollegen,                                        

wie gerne würde ich mich mit Ihnen über das Geld für die unterschiedlichsten Maßnahmen streiten, die man im Gemeindewesen so vorantreiben könnte, wenn man es nur hätte. Das liebe Geld. Eine Gemeinde, im Speckgürtel von München, 27.000 Einwohner, verfügt über knapp 40 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen. Heruntergebrochen auf die Einwohner von Sassenberg wären das knapp 20 Mio. € Einnahmen.

Herr Völler, was könnten wir uns fetzen. Sie würden für die edelstahlvergoldete Statue mit Schachblume am Kreisverkehr kämpfen, wir für eine 200-m-Rutsche am Strandbad. Und die FWG würde auch noch etwas finden, wenn wir das Geld nur hätten. In der Praxis fehlen uns jedoch die Haushaltsmittel, um unrealistische Luxusmaßnahmen zu realisieren.

Die Realität sieht anders aus. Investitionen, ich erwähnte sie schon, in den Erweiterungsbau der Nikolausschule, die Verbesserung der Infrastruktur rund um den Feldmarksee, die Sanierung des Freibades, in ein Schulsportzentrum in Füchtorf müssen scheibchenweise erfolgen. Nach Augenmaß und finanziert durch realistische Einnahmen. Wenn die Investitionen vom Investor der Parkapotheke auf seinem Grundstück realistisch werden, auch in unseren Stadtpark. Ich erwähnte diese Maßnahme schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede. Nur in einem anderen Zusammenhang.

Offen und transparent sollte er nach unserer Meinung werden, der Stadtpark. Historisches müssen wir in diesem Fall nicht wiederfinden.

Zwei private Investitionen stehen im Infrastrukturausschuss im nächsten Jahr wahrscheinlich auf der Tagesordnung, die sicherlich zu Diskussionen führen werden. Die Investoren vom Klingenhagen und vom Dreihüm möchten an ihren Grundstücken Wohn- und Ärztehäuser bauen. Beide benötigen PKW Stellplätze bzw. Grundflächen von der Stadt.

Wir könnten uns mit beiden Investitionen anfreunden, vielleicht nicht mehrheitlich. Nur sage mir doch mal einer, wie zwei Ärztehäuser auch mit passenden Ärzten ausgestattet werden sollen, zumal Ärzte auf dem Land zwar dringend gesucht werden, doch kein junger Facharzt in die Provinz will. Ein Investor sollte sich nach unserer Meinung nach einem anderen sogenannten Ankermieter umsehen. Das sind allerdings auch keine städtischen Probleme.

In unserem Industriegebiet an der Robert-Linnemann-Straße geht es voran. Hier investieren die Firma Pacovis Food Solutions und in der nächsten Zeit besonders die Firma LMC. Die gesamte Produktion von Wohnwagen des Hymer-Konzerns kommt demnächst nach Sassenberg und wird deutschlandweit bei uns in Sassenberg gebaut. Das stärkt den Standort des Konzerns und er wird weiter ausgebaut. Arbeitsplätze entstehen bei Pacovis und bei LMC. Ob wir allerdings höhere Gewerbesteuerzahlungen zu verbuchen haben, daran zweifle ich. Die großen Konzerne schreiben ihre Gewinne und Umsätze wahrscheinlich den Orten zu, wo die Gewerbesteuer am günstigsten ist, und dazu gehört Sassenberg leider nicht. Aber zumindest hat die Scheffer-Holding ihren Sitz wieder nach Sassenberg verlegt. Ich hoffe für uns und unseren Kämmerer, dass das ein gutes Zeichen ist.

Herr Bürgermeister,

in Ihrem Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer sind in den nächsten Jahren

6 Millionen € veranschlagt. Durchgehend bis 2020. Es verwundert mich schon, dass die überragenden Konjunkturlagen Deutschlands sich in Sassenberg nicht widerspiegeln. Herr Schäuble fährt ja fast schon seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Sogar das immer klamme NRW hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Schulden werden getilgt.

Kollege Brinkemper verwies bei unserer Klausurtagung auf den Schuldenstand der Stadt. Mit erhobenen Zeigefinger prangerte er den hohen Schuldenstand der Stadt an. Den Schuldenstand, meine Herren, dürfen wir bei aller Investitionshysterie nicht aus den Augen verlieren.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sind in 2017 stabil geblieben. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, die fiktiven Hebesätze aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz GFG werden 2018 angehoben und wir müssen diese Anpassung an den Bürger weitergeben.

Auch wir, Herr Bürgermeister, sollten bei den Gebühren für unser Freibad und Strandbad in einigen Bereichen, zum Beispiel der Jahreskarten, über eine Anpassung nachdenken. Es kann nicht sein, dass eine Konzertkarte oder zwei Kinokarten teurer sind als eine Jahreskarte im Freibad und Strandbad.

Die Flüchtlingskrise hat sich bei uns etwas entspannt. Es wird 2017 zu keinen nennenswerten Neuzuweisungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern kommen. Die Flüchtlinge sind gut, soweit man das sagen darf, untergebracht. Hier zahlt sich aus, dass wir unsere Unterkünfte auf das gesamte Stadtgebiet verteilt haben.

Mein ganz persönlicher Dank geht an dieser Stelle an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unzählige Stunden ihrer Freizeit aufbrachten, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass uns die Mammutaufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylanten in Sassenberg und Füchtorf gelungen ist.

Die positiv entschiedenen Asylverfahren, die es eigentlich in nächster Zeit geben müsste, sollten eigentlich dazu führen, dass sie bei den Asylanten in ein Arbeitsverhältnis münden. Das wäre der Idealzustand für uns als Stadt. Parallel zum Asylverfahren muss an den deutschen Sprachkenntnissen gearbeitet werden. Ohne Deutschkenntnisse helfen auch keine Diplomurkunden oder sonstige Zeugnisse.

Der feige und hinterhältige Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Ende des vergangenen Jahres stellte einen klaren Angriff auf unsere Art zu leben dar und lässt dabei viele von uns in Angst zurück. Dennoch können wir stolz darauf sein, dass die Gastfreundschaft, die unsere deutsche Gesellschaft so auszeichnet, auch in Sassenberg gelebt wird, im Gegensatz zu Hass und Fremdenfeindlichkeit, die mittlerweile in einigen Orten, vor allem im Osten Deutschland, zu finden sind.

Ich habe meine Haushaltsrede mit Fake-News begonnen. Falsch-Meldungen über einzelne Personen in Umlauf zu bringen, ist schon perfide. Aber genauso verhält es sich bei Hassmails oder Drohungen im Internet. Der Bocholter Fall des Kommunalpolitikers Thomas Purwin zeigt, wie schnell uns eines Tages so etwas treffen könnte. Sozial engagierte Personen / Kommunalpolitiker demokratischer Parteien werden mit Drohungen so in die Enge getrieben, dass sie das schönste, was es eigentlich auf der Welt gibt, ein kommunalpolitisches Mandat, aufgeben und sich zurückziehen.

Wenn ich lese, wie AfD-Mann Björn Höcke offenkundig die Aufarbeitung und Erinnerung an unsere NS-Vergangenheit sowie den Holocaust anzweifelt, kann ich nur hoffen, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen werden, dass rechte Hetzer sich hier erst gar nicht etablieren können, denn in der Mitte der Gesellschaft und damit auch in unserer Gemeinde sollte kein Platz für sinnlosen Hass sein.

Es wäre ein gutes Schlusswort gewesen, aber der Bürgermeister möchte schon gerne wissen, ob wir diesem Haushalt zustimmen. Keine Frage, Herr Bürgermeister, das tun wir. Ich kann es nur wiederholen. Wir Sozialdemokraten finden uns in vielen Projekten wieder. Alle im Haushalt veranschlagten Investitionen sind mit uns abgestimmt und fanden, wie das auch in anderen Parteien so ist, im Großen und Ganzen unsere Zustimmung.

Wir freuen uns auf die weiteren kommunalpolitischen Aufgaben in nächster Zeit. Das Thema Siedlungsflächenmanagement für unsere Stadt ist ein wichtiger Punkt für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Mein Dank an die gute Zusammenarbeit, Herr Bürgermeister, mit Ihnen und Ihrem gesamten Team.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Franke

Februar 2017

 
 

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