SPD Fraktion März 2009 Im Rat der Stadt Sassenberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uphoff, meine Damen und Herren, in Ihrer Rede zum Entwurf des Haushaltes 2009 sagten Sie, Herr Bürgermeister, dass wir es nicht gewohnt sind, von Ihnen viele Worte über die allgemeine wirtschaftliche oder politische Lage zu hören. Herr Bürgermeister, wir sind es nicht gewohnt so einen Haushalt vorgestellt zu bekommen. Säßen wir in Düsseldorf oder Berlin, wären die Schuldigen längst ausgemacht, zumindest aus Sicht der Opposition. Sicher hatten Sie persönlich keinen Einfluss darauf, aber Ihr ehemalige Berufstand, Herr Bürgermeisters, ist an einem Großteil der weltweiten Krise nicht ganz unbeteiligt. Habgierige Banker haben fast das gesamte Wirtschaftssystem zum Einstürzen gebracht. Und was in den Finanzmetropolen der Welt begann, bekommen wir in Sassenberg mit aller Deutlichkeit zu spüren. Deutlich einbrechende Steuereinnahmen. Vor einigen Jahren waren es noch über 10 Millionen Euro Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Für 2008 waren noch 6,7 Millionen Euro und für 2009 sind noch 5 Millionen Euro prognostiziert. Ich hoffe, wir erreichen das 5 Millionen-Ziel für das Jahr 2009 und müssen uns nicht, wie im letzten Jahr im April, zu einer Streichliste zusammensetzten, um das Haushaltsjahr 2009 noch einigermaßen finanziell über die Bühne zu bringen. Sparen, meine Damen und Herren, sollte in diesem und in den nächsten Jahren unser oberstes Ziel sein. Lassen Sie uns das Wort Sparen ersetzen durch sparsame Haushaltsführung. Sparsame Haushaltsführung heißt aber nicht, dass wir keine Investitionen mehr tätigen. Sie müssen in unserem Falle allerdings gut überlegt sein und in ihrer Höhe begrenzt werden. Zurzeit werden vom Bund öffentliche Gelder in die Hand genommen. Geschnürt zu einem riesigen Konjunkturpaket, um die Wirtschaft damit anzukurbeln. Auch wir haben für unsere Handwerksbetriebe im Kreis und besonders für Sassenberg und Füchtorf die Verantwortung, Haushaltsgelder für die Sanierung und Reparaturarbeiten an unseren Gebäuden und Liegenschaften zu investieren. Wir werden es in umfangreichen Maßnahmen tun, doch dazu später. Herr Bürgermeister, ein wenig enttäuscht von Ihnen bin ich schon. Der Antrag des Vereines „Frauen helfen Frauen“ auf Zahlung eines kommunalen Zuschusses, behandelt im Sozialausschuss diesen Jahres, kommentierten Sie: „…dass dieser Haushalt keine weiteren Belastungen verträgt.“ Es wurde nicht einmal über eine Summe gesprochen. Den Vorschlag der Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen, weil der Verein überwiegend überörtlich tätig ist, betrachte ich als kleinkariertes Kirchturmdenken. Ein eigenes Frauenhaus für Sassenberg wollen Sie doch wohl nicht, Herr Bürgermeister. Ich bin froh, dass es ein Frauenhaus in Warendorf gibt, das überregional tätig ist. Über Sinn und Zweck solch eines Vereines brauchen wir uns im Jahre 2009 wohl nicht mehr zu unterhalten. Herr Bürgermeister, wer 18.000 € für neue Schließanlagen in unseren Schulen ausgeben will, darunter alleine 10.500 € für neue Schlösser in unserer Realschule, die ja bekanntlich noch nicht so alt ist, der sollte in seinem Haushalt auch 500 € für das Frauenhaus in Warendorf übrig haben. Herr Bürgermeister, der Antrag „Frauen helfen Frauen“ wurde im Sozialausschuss nicht abgelehnt, sondern in die nächste Sitzung verschoben. Ich denke, nicht der Ausschuss macht sich Gedanken, woher die Gelder für diesen Antrag kommen, sondern Sie werden uns einen Deckungsvorschlag nennen. Zum Wohle der schon arg gebeutelten Frauen, auch aus Sassenberg und Füchtorf. Herr Bürgermeister, unserem Antrag vom Oktober 2008, Haushaltsmittel in das Sondergebiet Parkplatz Silberfuchs aufzunehmen, sind Sie nicht gefolgt. Wir bedauern das. Erst 2011 wollen Sie nach dem Investitionsplan Haushaltsgelder dazu bereitstellen. Wir sind der Auffassung, Herr Bürgermeister, dass wir aus Verkehrssicherheitspflicht schon 2009 handeln müssen. In der Verlängerung des Gehweges vom Parkplatz aus muss nach unserer Meinung der Bereich an dem kleinen See abgesichert werden. Wir sollten daher schon 2009 eine Planung für den gesamten Bereich in Auftrag geben. Dann kann man sehen, wie dieser sensible Teil des Planes abgesichert werden muss. Als Deckungsvorschlag für diese Maßnahme, Herr Bürgermeister, schlagen wir vor, im Teilergebnisplan 12, die Haushaltstelle „Sanierung Wirtschaftswege“ dementsprechend zu kürzen. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, in meiner letzten Haushaltsrede sagte ich, dass wir mit den veranschlagten Baukosten von 2,8 Millionen € für 2 mittlere Sporthallen in Sassenberg und Füchtorf auskommen müssten und wir sie auch für finanzierbar hielten. Nicht einmal 3 Monate später legte uns der Bürgermeister ein Papier vor, in dem die desaströse Haushaltsentwicklung für 2008 dargestellt wurde. Die im Haushalt stehenden Baumaßnahmen wurden in verschiedene Prioritäten aufgelistet und etliche Maßnahmen wurden dann im Nachhinein 2008 auch nicht mehr durchgeführt. Aufgrund der schlechten Haushaltslage 2008 und der voraus zu sehenden finanziellen Probleme in 2009 stehe ich heute vor Ihnen und muss ihnen leider sagen, dass wir Abstand nehmen müssen von dem Bau unserer Sporthallen in Sassenberg und Füchtorf. Sie sind zurzeit nicht finanzierbar. Die Schülerzahlen stagnieren bzw. werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Auch die bilanziellen Abschreibungen Jahr für Jahr für die Sporthallen müssten im Haushalt erst einmal erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren, die Erhaltung und das Instandsetzen unserer bestehenden Gebäude in Sassenberg und Füchtorf hat Vorrang. Mit Befremden musste ich im Ortsausschuss und im anschließenden Sozialausschuss hören, dass einige CDU- Politiker aus Füchtorf das Sassenberger Freibad in Frage stellten. Nach dem Motto: „Wenn wir in Füchtorf keine Sporthalle bekommen, dann braucht ihr in Sasssenberg auch kein Freibad.“ Ich sage es mit aller Deutlichkeit auch in Richtung der Kollegen von der FWG-Fraktion. Hände weg von unserem Freibad. Das, was unsere Eltern vor über 50 Jahren aufgebaut haben, dieses Freibad soll auch in 49 Jahren noch einen runden Geburtstag feiern können, den 100ten. Nicht alle können sich einen Urlaub auf Mallorca oder in der Türkei leisten. Die Alternative mit der Familie in den Ferien wäre eine Fahrradtour rund um Sassenberg und Füchtorf mit anschließendem Besuch in unserem neu renovierten Freibad. Wir Sozialdemokraten sagen ohne Wenn und Aber ja zur Renovierung und Sanierung unseres Freibades. Sollten wir aus dem Konjunkturpaket, das die Bundesregierung für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellt, Gelder bekommen, so sollten sie nach unserer Meinung, Herr Bürgermeister, für die Sanierung unseres Freibades verwendet werden. Meine Damen und Herren, nicht unerhebliche Gelder sollen für die Erweiterung des Bauhofes ausgegeben werden. Im Haushalt veranschlagt sind 280.000 €. Weitere 25.000 € für Schwerlastregale, 20.000 € für Sonstiges. Nicht schlecht, 25.000 € für Regale. Ich frage Sie, gab es vorher keine Regale? Und ich frage mich weiter, ob es in einem vergleichbaren mittelständigen Unternehmen auch alles so schnell beschafft wird, wie in unserem Bauhof. Ersatzbeschaffung Spindelmähwerk, Ersatzbeschaffung Kleinschlepper usw. Der Vergleich zwischen Fahrzeugen von unseren Firmen in Sassenberg, die ich persönlich kenne, verglichen mit den Fahrzeugen vom Bauhof. Keine Frage, wer da gewinnt. In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses wurde wieder einmal die Erweiterung des Betriebsgeländes des städtischen Bauhofes behandelt. Auch in den Sitzungen davor, wenn ich mich richtig erinnere, gab es Kritik vom Ratsmitglied Nieße. Er hielt die Kostenberechnung für die Erweiterung des Bauhofes für viel zu hoch. Und siehe da, in der letzten Sitzung gab es dann eine zusätzliche Variante. Immerhin 30.000 € Einsparungen gegenüber den ersten Vorschlägen. Also, es geht doch. Wir Sozialdemokraten stimmen der Erweiterung des Bauhofes zu, weil diese Maßnahme zum Teil refinanziert wird, durch den Verkauf des Grundstückes Lappenbrink. Wir sprechen uns ebenso für die kostengünstige Lösung aus, also die im Ausschuss vorgestellte zusätzliche Variante mit Kosten in Höhe von 241.000 €. Wir fragen uns allerdings, ob wir vielleicht eine 4 Variante ins Spiel bringen sollten, die dann nur noch 200.000 € kostet. Herr Bürgermeister, wir werden, was den Teilfinanzplan 12.01.01 – „Bau von Straßen, Wegen, Plätze“ angeht keine weiteren Forderungen für 2009 stellen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der endgültige Ausbau der Vinnenberger Straße in Füchtorf nicht, wie vorgesehen, im Jahre 2011, sondern schon im Jahre 2010 durchgeführt werden soll. Hier sind von den Bürgern schon 250.000 € durch Erschließungsbeiträge aufgebracht worden. Da wird es langsam Zeit, Herr Bürgermeister, dass sich an der Vinnenberger Straße was tut. Kommen wir jetzt zu den Investitionen für die Instandhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen. Wir Sozialdemokraten, Herr Bürgermeister, haben Sie immer unterstützt, wenn es um die Sanierung der städtischen Gebäude ging. Ich denke hier zum Beispiel an die Sanierung der Duschen und Umkleidekabinen im Sportlerheim. Es gab einige Stimmen, ob das denn notwendig sei. Von uns, Herr Bürgermeister, gab es Zustimmung zu dieser Sanierung. Auch Zustimmung bekommen Sie von uns, was die Sanierung der Heizungsanlage in der Hauptschule angeht. Auch wir alle hier, müssen, sofern sie Eigentümer einer Immobile sind, dringende Sanierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen. Die Reparatur an der Heizungsanlage lässt sich sicherlich nicht verschieben. Ob allerdings jede Sanierungsmaßnahme, die im Teilergebnisplan „Instandhaltung von Gebäuden“ beschrieben ist, in Zeiten knapper Kassen nötig ist, bezweifeln wir. Das betrifft zum Beispiel die Sanierung der Fassade Johannesschule für 110.000 € oder die Erneuerung von Schließanlagen für 18.000 an städtischen Gebäuden u.a an der Realschule. Die Argumentation von Hauptamtsleiter Herrn Kniesel, der sagt, dass der jetzige Austausch der Schlösser in diesem Umfang durch ein einmaliges Angebot der damaligen Firma finanziell sehr lukrativ sei, ist zwar durchaus nachvollziehbar. Die Zustimmung für eine solche Maßnahme fällt uns aufgrund der schwierigen Haushaltslage aber äußerst schwer. Weiter wollen Sie 48.000 € für ein Notstromaggregat am Rathaus ausgeben. Ich habe meinen 75-jährigen Vater einmal gefragt, ob er sich daran erinnern kann, wann er zum letzten Male morgens seine Kaffeemaschine nicht in Gang setzen konnte aufgrund eines Stromausfalles? Er hatte lange überlegt und sagte dann: „ Im Krieg habe ich noch keinen Kaffee getrunken.“ Herr Bürgermeister, reiner Luxus, den Sie sich mit dem Notstromaggregat hier in wirtschaftlich schweren Zeiten leisten. Für die Sanierung der Wirtschaftwege wollen Sie, Herr Bürgermeister, genau wie im letzten Jahr, 220.000 € ausgeben. Allerdings müssen Sie bei der Gewerbesteuer 2009 zu 2008 mit etwa 1,7 Millionen € weniger Gewerbesteuer rechnen. Selbst der Kreis reduziert in seinem Haushalt 2009 seinen Haushaltsansatz für die Sanierung von Kreisstraßen. Zwar nicht aus eigener Initiative, sondern auf Druck der Parteien, um die Kreisumlage zu senken. Durchaus einmal vertretbar, so die Verwaltung des Kreises. Dieses hätte ich mir auch von Ihnen, meine Herren der Verwaltung, gewünscht. Von sparsamer Haushaltsführung kann man sicherlich nicht sprechen. Der von Ihnen eingebrachte Haushalt, steht mit seinen veranschlagten 5 Millionen Gewerbesteuereinnahmen auf wackeligen Füßen. Ich sehe auch keinen Silberstreif am finanziellen Horizont, dass sich dieses in den nächsten Monaten noch ändert. Wenn man den Wirtschaftsteil der überregionalen Zeitungen in den letzten Monaten verfolgt, stehen uns noch harte Monate bevor. Nein, wir Sozialdemokraten glauben nicht, dass Sie mit Ihren veranschlagten Einnahmen von 5 Millionen Gewerbesteuereinnahmen auskommen werden. Ich hoffe, wir täuschen uns. Deshalb muss es oberste Priorität sein, zu sparen. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: „Lasst uns das Wort Sparen ersetzen durch sparsame Haushaltsführung“. Und diese sparsame Haushaltsführung sehe ich in Teilen dieses Haushaltes nicht. Müssen wir in diesem Jahr, obwohl wir es uns eigentlich nicht leisten können, nochmals 300.000 € in die Realschule für eine Übermittagsbetreuung stecken? Wir bekommen zwar vom Land einen Zuschuss von 100.000 €, es verbleiben aber noch 200.000 €, die wir erwirtschaften müssen. Hier stiehlt sich das Land aus der Verantwortung. Bei gesamter Betrachtung Ihres eingebrachten Haushaltes kommen wir zu dem Schluss, dass man defekte Dächer oder sanierungsbedürftige Heizungen, schon aus energetischen Gründen, sanieren muss. Jedoch sind viele Maßnahmen in Ihrem Haushalt zu finden, deren Sinn wir einsehen, jedoch in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie diesen, nicht unbedingt für nötig halten. Einige dieser Maßnahmen habe ich erwähnt. Die Menschen dort draußen hören von den Politikern nur noch Zahlen, deren Vorstellungskraft man kaum verarbeiten kann. Wir reden schon seit Monaten nicht mehr von Millionen € Konjunkturbeihilfe, sondern von zweistelligen Milliarden Euro, die investiert werden sollen. Als ob das alles Spielgeld wäre, was nicht zurückgezahlt werden muss. Auch wir, Herr Bürgermeister, müssen jeden finanzierten Euro wieder zurückzahlen. Wir haben in der Fraktion diesen Haushalt intensiv beraten. Schon im letzten Jahr waren wir nicht mit allen Haushaltsansätzen einverstanden, haben den damaligen Haushalt aber mitgetragen. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, wollen wir jedoch ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Sparsamkeit. Und diese Sparsamkeit sehen wir in einigen Haushaltsansätzen leider nicht und lehnen diesen Haushalt ab. Meine Damen und Herren, dieser Rat wird am Ende des Jahres ein neues Gesicht bekommen. Vertraute Gesichter scheiden, so hoffe ich doch, aus eigenem Wunsch aus der aktuellen Politik für Sassenberg und Füchtorf aus. Wir sind vielleicht nicht immer einer Meinung gewesen, doch ich habe gerne mit Ihnen zusammen gearbeitet. Respekt gegenüber dem politischen Gegner sollte man immer aufbringen. Sollte ich in den letzten 5 Jahren einmal zu forsch mit Ihnen umgegangen sein, so endschuldige ich mich dafür. Bei Alfons Lüffe möchte ich mich persönlich verabschieden. Ein Urgestein Sassenberger Rathausgeschichte geht von Bord. Alfons, ich glaube, es waren nicht nur streitvolle Jahre. Ich hoffe, dein Nachfolger wird genau so ein verlässlicher Partner, wie du es warst. Ich bedanke mich bei allen Ratsmitgliedern und beim ganzen Rathausteam rund um den Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Michael Franke Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uphoff, meine Damen und Herren, genau 3 ½ Wochen hat der vom Bürgermeister im Dezember 2009 eingebrachte Haushalt gehalten. Als ich den Bürgermeister während unserer Klausurtagung am 05.01.2010 fragte, wie sicher denn die veranschlagten 5 Millionen Gewerbesteuer seien, antwortete er, „ziemlich sicher“. Keine 60 Stunden später fehlten 1 Million € Gewerbesteuer, allein für das Haushaltsjahr 2010. Kein Vorwurf, Herr Bürgermeister. Man steht ja zu seinem eingebrachten Haushalt. Wir hätten uns allerdings die Haushaltsberatung sparen können. Ob wir allen Haushaltsstellen zugestimmt hätten, Schnee von gestern. Dass alle Parteien nach dem Desaster so an einem Strang ziehen, was die Einsparpotentiale betrifft, verdient Hochachtung und Anerkennung für alle Parteien im Rat. Wir waren gezwungen, ca. 1,8 Millionen € einzusparen, und haben das ohne großes Gezerre geschafft. Anders als in Berlin, wo besonders die FDP eine Steuersenkung nach der anderen verspricht, müssen wir unseren Bürgern sagen, dass wir die versprochenen Straßen für 2010 nicht bauen können, dass wir an unseren Schulen notwendige Sanierungen nicht durchführen können und dass wir die dringende Sanierung unseres Freibades und des Strandbades in die nächsten Jahre verschieben müssen. Und ich glaube, meine Damen und Herren, die Menschen verstehen das. 58 % aller Deutschen sprechen sich gegen Steuersenkungen aus. Dem mündigen Bürger, bis auf das Klientel der FDP-Wähler, ist klar, dass sich der Staat seine „Wachstumsbeschleunigungsgeschenke“ über höhere Gebühren, indirekte Steuern und Sozialabgaben wieder hereinholen wird. Die Hälfte der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuergeschenke müssen die Länder und Kommunen aufbringen. Aber wovon denn? Uns steht das Wasser bis zum Hals. Und im nächsten Jahre steht die Erhöhung der Hebesätze vor der Tür. Die diesjährige Erhöhung wird nur durch die kommende Landtagswahl verhindert. Steuererhöhungen vor Wahlen kommen nie gut an. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir in den letzten Jahren viel Geld in unsere Schulen und Kindergärten gesteckt haben. Wir sind da sehr gut aufgestellt und können uns ein wenig zurücklehnen, was den Zustand der Gebäude betrifft. Herunterfallende Decken in der Schule, wie in Münster geschehen, sehe ich nicht auf uns zukommen. Allerdings, wirft uns diese Krise wieder um Jahre zurück. Es ist ja nicht so, dass wir die eingesparten Haushaltsansätze einsparen. Nein, wir verschieben sie ja nur um ein oder mehrere Jahre und müssen sie dann durchführen. Die notwendigen Sanierungen im Freibad und Strandbad, veranschlagt für die Haushaltsjahre 2011, sehe ich jetzt in weiter Ferne. Der Triathlon 2015 wird dann ohne Schwimmen im Feldmarksee stattfinden, jedoch ergänzt um die Disziplin „600 Meter übers Wasser gehen“. Herr Bürgermeister, als Sie diesen Haushalt 2010 mit Ihren Verwaltungsspitzen aufstellten, kam Ihnen sicherlich das ein oder andere Mal der Gedanke: Wird dieser Haushalt auch von den anderen Parteien mitgetragen und letztendlich auch so verabschiedet? Die breite Mehrheit Ihrer CDU ist nach der Wahl nicht mehr vorhanden und zusätzlich eine weitere Partei im Rat vertreten. Die FDP ist nicht wie in Berlin und Düsseldorf zum Steigbügelhalter der CDU geworden und macht ihre Sache, soweit ich das beurteilen kann, recht ordentlich. Das mit der Mehrheit für diesen Haushalt, ich glaube es wäre spannend geworden. Nach der Streichliste zu diesem Haushalt, den alle Parteien ja mitgetragen haben, konnten Sie, Herr Bürgermeister, den Haushaltsreden ja gelassen entgegensehen. Aber so einfach will ich es Ihnen nicht machen, Herr Bürgermeister. Was hat Sie eigentlich bewogen, beim Neujahrsempfang im Januar diesen Jahres, kritische Ausschussentscheidungen des letzten Jahres, wie den Bauhof oder den Standort der Realschulmensa, nochmals anzusprechen und dem Bürger beim Empfang Ihre Sicht der Dinge mitzuteilen und zu begründen? Ein Bürgermeister ist doch der Moderator und hat auch Entscheidungen des Rats, die seiner Ansicht nicht entsprechen, nach Außen zu vertreten. Herr Bürgermeister, wenn Sie den Neujahrsempfang nicht zu einem CDU-Neujahrsempfang machen wollen, sollten Sie Abstand davon nehmen, diesen Anlass für Kommentare zu Entscheidungen des Rats zu missbrauchen, die Sie nicht teilen. Stichwort Realschulmensa. Herr Bürgermeister, Sie legten wie erwähnt Ihre Sicht zum Standort der Mensa beim Neujahrsempfang dar. Ich möchte es hier an passender Stelle auch kurz tun. Ich bin kein Prophet, jedoch glaube ich, dass es in spätestens 5 bis 10 Jahren keine zwei Schulformen wie Haupt- und Realschule mehr geben wird. Die Verbundschule, in denen die beiden Schulformen aufgehen werden, wird kommen. Ebenso der Ganztagbetrieb an allen Schulen. Eine Cafeteria wird jeder Baukörper benötigen, jedoch nicht jede Schule eine Mensa. Diese wird schon aus Kostengründen zusammengelegt werden müssen. Und aus diesem Grunde wäre der von uns favorisierte Standort zwischen Grundschule/ Realschule und der Hauptschule der ideale Standort gewesen. Auch die Grundschule hätte davon profitieren können. Oder, meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass wir uns in einigen Jahren drei Schulmensen im Heinrich-Schwienherr-Schulzentrum leisten können? Auch ohne große Investitionen können wir den Standort Sassenberg vorantreiben. Wir müssen nur den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für das Scheffer-Gelände befürworten und beschließen. Der größte Teil der im Rat vertretenden Bürger hat dieses schon getan. Jetzt heißt es Flagge zeigen und den entsprechenden Plänen bis zur Bebauung zustimmen. Diskutiert worden ist über das Scheffer-Gelände genug. Die entsprechenden Gutachten für die Verkehrslenkung sind gemacht und in den entsprechenden Gremien befürwortet worden. Einige Mitglieder der CDU sehen schon ein großes Verkehrschaos voraus. Weil sich die Verkehrsdichte um 9% wegen des neuen Einkaufszentrums im Ort erhöhen werde. Aber was ist eigentlich aus dieser CDU-Fraktion geworden? Noch vor einem Jahr stand sie mit Mehrheit für dieses Projekt. Jetzt, ein halbes Jahr nach der Wahl, mit einem neuen Vorsitzenden verfällt diese Partei in eine engstirnige Kirchturmpolitik, was die Entwicklung dieser Stadt betrifft. Die Verkaufsflächen des Einkaufszentrums nicht so groß machen, lieber etwas kleiner, vielleicht Wohnbebauung mit Blick auf den Kirchturm, vielleicht noch eine Parkfläche als Ruheraum? Alles Dinge, die keinen Einklang finden mit den Investoren, die in dieses Gebiet investieren wollen. Die Investoren sehen keinen Spielraum was die Größe und Nutzung dieser Fläche betrifft. Meine Damen und Herren, alle Parteien im Rat sind doch für ein Einkaufszentrum in diesem Gebiet. Die CDU stellt doch nur die Größe in Frage und hätte, ich erwähnte es schon einmal, eine etwas aufgelockerte Bauweise mit integrierter Wohnbebauung lieber. Bei allen Abwägungsprozessen für oder gegen dieses Gebiet stelle ich fest: Wir, die Politik, die Stadt Sassenberg, haben doch nur Einfluss auf die Planung. Wenn wir also sagen würden, kleinere Verkaufsflächen, Wohnbebauung usw. würden im Bebauungsplan festgeschrieben und die Investoren würden sich daraufhin zurückziehen, dann hätten wir gar nichts mehr. Da ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Eine Brachfläche mitten im Ortskern, wer will das schon. Und ein Industriebetrieb, da sind wir uns doch wohl einig, gehört da auch nicht hin. Und daher haben wir nach reiflicher Überlegung entschieden, diesem Gebiet, so wie geplant, unsere Zustimmung zu geben. Meine Damen und Herren von der CDU, wer eine attraktive Innenstadt-Gestaltung möchte, sollte sich jetzt nicht zurückziehen, sondern weiter, wie es auch Ihr Bürgermeister macht, an dem Projekt mit gestalten, damit es letztendlich auch zum Wohle der Stadt realisiert werden kann. Zum eigentlichen Haushalt 2010 ist nicht viel zu sagen. In Anbetracht der Streichliste bleiben nur Haushaltsstellen übrig, die unbedingt gemacht werden müssen. Und das sind letztendlich fast nur Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind. Nur durch das investive Konjunkturprogramm des Bundes können wir 2010 mit dem Bau der Füchtorfer Feuerwehr beginnen. Ich sagte es schon einmal, wir sind mit unseren Schulen, Kindergärten und Ende 2010 auch mit unseren Wehren gut aufgestellt. Ob wir in 2010 noch weiteren finanziellen Handlungsspielraum haben werden, wird sich Mitte des Jahres durch die Steuerprognose des Kämmerers zeigen. Sollte sich bis dahin keine verbesserte Finanzlage ergeben, also keine wesentliche Gewerbesteuererhöhung, plädieren wir, die SPD-Fraktion dafür, für den Rest des Jahres den strikten Sparkursus beizubehalten. Vielleicht erhalten wir dadurch mehr finanziellen Spielraum für das Jahr 2011. Ich würde mir wünschen, dass dann die Haushaltsreden wieder etwas länger dauern würden, um uns vielleicht über die Aufteilung von 6 Millionen Gewerbesteuer streiten können. Die Zustimmung für diesen Haushalt aller Parteien müsste eigentlich durch die vorangegangenen Sitzungen sicher sein. Unsere Zustimmung, Herr Bürgermeister haben Sie. Mein Dank an die faire Zusammenarbeit geht an Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder. Die ein oder andere Nickeligkeit machen wir mit Ihnen, bzw. Sie mit uns im Laufe eines Jahres ja mit. Wenn es aber darum geht, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, steht dieser Rat mit all seinen Parteien geschlossen hinter dem Bürgermeister. Das ist bei all den politischen Unterschieden, die uns manchmal trennt, bemerkenswert. Ich bedanke mich bei allen Ratsmitgliedern und beim ganzen Rathausteam rund um den Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit. Ein Wort noch zum 31.März diesen Jahres. An diesem Tag, meine Damen und Herren, scheidet der langjährige Kämmerer der Stadt, Erich Lentz, aus dem aktiven Dienst aus. In meiner fast 20-jährigen Ratsarbeit habe ich und die gesamte SPD-Fraktion mit dir immer gut zusammen gearbeitet. Dafür möchten wir uns bei dir recht herzlich bedanken. Wir wünschen Dir für den neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute. Bleib ein immer bei guter Gesundheit, genieße das Leben und bleib ein fröhlicher Mensch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uphoff, meine Damen und Herren, wann können wir mal wieder von einer verlässlichen Haushaltseinbringung sprechen? Einen Haushaltsentwurf, der in den Fraktionen verlässlich beraten werden kann, über den man diskutieren kann, über den man sich streiten kann. Ich frage mich auch, ob ich in meinem politischen Leben überhaupt noch einen Haushalt beraten kann, der etwas finanziellen Spielraum für unsere Stadt übrig hat. Die Soziallasten, die wir Städte zu tragen haben, binden uns so stark, dass nur ein Überwasserhalten im Laufe des Haushaltsjahres stattfindet. Im letzten Jahr war es die einbrechende Gewerbesteuer, in diesem Jahr sind es die fehlenden Schlüsselzuweisungen. Es ist ja nicht so, dass wir mit den Schlüsselzuweisungen einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten. Nein, der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt sieht eine Unterdeckung von ca. 2 Millionen € vor. Da feiern meine Sozialdemokraten in Düsseldorf die 323 Millionen €, die 2011 mehr im Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber 2011 stehen, als großen Erfolg. Sie werden aber so verteilt, dass Kommunen, die eine niedrige Finanzkraft und einen hohen Bedarf durch Sozialaufwendungen haben, relativ höhere Zuweisungen erhalten als andere. Wir in Sassenberg, meine Damen und Herren, sind die anderen. Statt veranschlagter 3,18 Millionen € Schlüsselzuweisungen sind es nach neuester Berechnungen nur noch 1,56 Millionen € für Sassenberg. Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz verpflichtet. Turnusgemäß hätte die Regierung Rüttgers die Grunddaten schon im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 aktualisieren müssen. Wenn das passiert wäre, hätten wir uns einige Diskussionen ersparen können. Allerdings würden uns dann schon seit 3 Jahren die Schlüsselzuweisungen fehlen. Wenn jetzt die 12 Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf gegen den Gemeindefinanzierungsgesetz- Entwurf 2011 sogar eine Klage in Erwägung ziehen, mag das ja legitim sein, helfen wird es aber nicht. Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, diese Klage nicht zu unterstützen. Unsere Zustimmung zu einer Klage bekommen Sie nicht und ich glaube auch nicht, dass Sie erfolgreich sein könnte. Eines dürfte über alle Parteigrenzen hinweg Konsens sein. Die Ausgaben im sozialen Bereich sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden wird sich nicht durch einen Verteilungskampf beim kommunalen Finanzausgleich verbessern. Die einzige Chance zur Entschärfung der dramatischen Situation liegt in einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Soziallasten, die uns Kommunen kaputt macht. Hier ist jedoch weit und breit keine Hilfe in Sicht. Darum lasst uns gemeinsam dafür kämpfen. Helfen müssen wir uns selbst. Durch die Ende des Jahres angehobenen fiktiven Hebesätze der Landesregierung sind wir schon wieder gebunden, unsere Hebesätze anzupassen. Schön, dass am Ende des Jahres noch eine kräftige Gewerbesteuernachzahlung aus dem Jahre 2009 kam. Unser Defizit an Einnahmen beträgt dann für 2011 nur noch 1,8 Millionen €. Wir Sozialdemokraten begrüßen die in den einzelnen Ausschüssen gemachten Sperrvermerke. Die Kürzungen sind sinnvoll. Auf die 8 Vitrinen der Realschule für 8.000 € können wir sicher vorerst noch verzichten. Der neue Schulbus kann auch noch ein Jahr warten. Die Sanierung des Lehrerzimmers in der Grundschule ebenso. Kommt es zu einer finanziellen Verbesserung können diese Speervermerke jederzeit wieder aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, kein anderes Thema hat uns in 2010 so in Atem gehalten wie das alte Scheffer- Gelände. Die Stimmung im Rat war, das kann man wohl sagen, nicht die Beste. Als dann Mitte des Jahres in der Showdown- Sitzung das Aus für die Planung Scheffer kam, gab es zufriedene CDU- Gesichter. Ich persönlich war geschockt von der Abstimmung. Wir Sozialdemokraten waren und sind mit den Planungen für dieses Gebiet immer einverstanden gewesen. Wir haben die alte Variante mitgetragen und wir tragen die neue verkleinerte Ausführung ebenso mit. Es hat einige Umfaller bei den Grünen und bei der FDP bei der Abstimmung gegeben. Die CDU war eindeutig dagegen, jedoch habe ich es einigen aus der Fraktion nicht so richtig abgenommen, dass sie so vehement gegen das Projekt waren. Der größte Umfaller war jedoch Bürgermeister Uphoff. Wie ein Phönix muss er sich am 12. April 2010 wohl vorgekommen sein, als er im voll besetzten Börding- Saal zum Erstaunen vieler Anwesenden erklärte, nicht länger für eine Zwangsbeglückung stimmen zu wollen, sondern seine Meinung dahin geändert habe, nun gegen den Bau des Einkaufszentrum zu stimmen. Wie er später der Presse mitteilte, sei das ein Bauchgefühl gewesen. Als ob Dortmund vor 80.000 Zuschauern in der 90 Minute gegen Schalke das 1:0 gemacht hätte, so bebte der Saal, als der Bürgermeister diese Erklärung abgab. Die Bürgerinitiative feierte ihn. Als man das am anderen Morgen in der Zeitung las, haben bestimmt viele mit dem Kopf geschüttelt. Als erster Bürger dieser Stadt, als Wirtschaftförderer dieser Stadt, so seinem Baugefühl nachgegangen zu sein, das, Herr Bürgermeister, hat nicht nur bei vielen Sassenbergern, sondern auch bei Bürgern aus dem Kreis für heftige Reaktionen und für Unverständnis gesorgt. Der Vorrang des Bauchgefühls gehört allenfalls zur Arbeit auf dem Trecker, wenn Sie Ihre Felder bestellen. Hier im Rathaus ist in diesen schwierigen Zeiten klarer Sachverstand gefragt. Dass die CDU- Fraktion sich auch ein wenig vergaloppiert hat, zeigte sich, als die Firma Ten- Brinke im Herbst letzten Jahres die Kaufoption zog, letztendlich das Grundstück Scheffer kaufte, ohne eine Bauoption zu haben. Das war ein Hammer. Damit hatte niemand gerechnet. Weder die CDU noch die Bürgerinitiative und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. Die CDU- Fraktion stellte ja nicht die gesamte Planung in Frage, sondern nur die Größe des Einkaufszentrums. Sie tat zumindest so. Dass eine Gruppe aus der Fraktion generell gegen jede Planung der Ten- Brinke Gruppe war, ist vielen hier im Rat ja bekannt. Dass aber letztendlich Ten- Brinke eine neue Planung des Geländes hervorbrachte, die zuvor schon von der CDU favorisiert wurde, nämlich die Verkleinerung des Einkaufszentrums mit Wohnbebauung, das muss die Herren der CDU wohl geschockt haben. Jetzt nämlich gingen ihnen die Argumente aus, sich gegen die neue Planung zu stellen. Wir Sozialdemokraten hätten gerne mit der FWG die größere Variante des Einkaufszentrums durchgesetzt, sind aber letztendlich an der Mehrheit hier im Rat gescheitert. Wir freuen uns darüber, dass es endlich weitergeht mit dem Gelände und sind optimistisch, dass wir zu einer Planung kommen, die letztendlich nicht nur eine Mehrheit im Rat findet, sondern auch bei den Bürger und Bürgerinnen eine breite Zustimmung findet. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich hoffe die Diskussionen, die über das Ten- Brinke Gelände in den nächsten Monaten im Rat noch geführt werden, versachlichen sich ab sofort. Die nächste spannende Diskussion, die wir im Rat noch führen werden, beinhaltet die Entscheidung, ob es zur Einrichtung einer Verbundschule bzw. zur Teilnahme am Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ kommen soll, und wird hoffentlich weniger emotional geführt als die Diskussion zum Thema Scheffer. Man spürt bei diesem Thema die Sachlichkeit aller Parteien, aller Ratsmitglieder. Das ist auch gut so. Ich fühle mich heute noch nicht in der Lage, irgendeiner Schulform meine Zustimmung geben zu können. Wenn ich gerade von der Sachlichkeit über dieses Thema hier im Rat sprach, so können Sie sich aber vorstellen, wie sauer ich über die beiden Lehrer bin, die von vornherein die Gemeinschaftsschule disqualifizieren. Mit Argumenten, die ich zum Teil nicht nachvollziehen kann. Dass die Form der Ganztagsschule nicht zu Sassenberg passt, weil im ländlichen Bereich wie bei uns die Kinder mittags an den Tisch der Familie gehören, darüber, meine Damen und Herren, kann ich nur den Kopf schütteln. Hier in Sassenberg funktionieren die beiden Schulformen, Haupt- und Realschule, einwandfrei. Das zeigt gerade jetzt die Auszeichnung durch das Land NRW für unsere Hauptschule. Ich kann allerdings die Augen nicht vor der Zukunft verschließen. Was auf uns zukommt, ist eine Zukunft mit immer weniger Kindern. Es fehlen uns die Kinder, nicht nur für ein oder zwei Jahrgänge, sondern auf Dauer. Das zeigen die Prognosen für die nächsten Jahre. Es muss uns doch allen klar sein, dass eine einzügige Hauptschule keine Zukunft hat. Wir müssen uns Lösungsmöglichkeiten überlegen. Und das werden wir tun. Und wie verhält sich unsere Schulleitung der Realschule zu diesem Thema? Neutral? Beim ersten Leserbrief der beiden Lehrer sprach ich kurze Zeit nach Erscheinen in der Zeitung mit dem Bürgermeister über dieses Thema. Der versicherte mir, dass die Schulleitung davon nichts wisse. Das habe ich noch geglaubt, damals. Als das Interview der beiden Lehrer kurze Zeit später mit Bild in der Zeitung stand, bekamen wir Fraktionsvorsitzenden am Erscheinungstag über den Bürgermeister eine E- Mail von der Schulleitung. Darin stand wörtlich „Das Interview in der WN vom Tage habe ich gerade erst entdeckt. Zu Ihrer Kenntnis und zur Kenntnis der Ratsmitglieder sei gesagt, dass es ohne meine Kenntnis stattgefunden hat. Mir ist auch nicht bekannt, wo es stattgefunden hat.“ Mit freundlichen Grüßen, C.S. Stuckenberg, Schulleitung. Ende Januar traf ich den Redakteur der Zeitung und sprach ihn auf das Interview an, weil ich glaubte, dass Interview sei in der Schule geführt worden. „Oh nein“, sagte er, „das Interview fand in der Redaktion statt.“ Frau Stuckenberg habe das so gewollt. Woher der Wind aus der Realschule weht, wissen wir jetzt. Und zwar scharfer Gegenwind gegen die Gemeinschaftsschule. Der Leiter der Hauptschule, Herr Bussieweke, möchte gemeinsames Lernen fördern. Er sagt, es sei wichtig, den Eltern genau zu erklären, was in einer Gemeinschaftsschule passiere. Er fordert, dass gerade für die Eltern eine richtig umfassende Informationspolitik zum gemeinsamen Lernen erfolgen muss. Dem kann ich mich anschließen. Nur mit Zustimmung der Eltern können wir in Sassenberg eine Schulform aufbauen, die auch angenommen wird. Was haben wir davon, wenn wir eine Schulform anbieten, bei der sich keiner anmeldet. Zurück zum eigentlichen Haushalt. Was wäre diese Haushaltsrede ohne das Scheffer- Gelände und ohne die Diskussion über zukünftige Schulformen in Sassenberg. Man hätte sie in 5 Minuten halten können. Der kleine Ansatz von Unstimmigkeiten im Hauptausschuss über den Haushalt 2011 bezog sich darauf, ob wir das Lehrerzimmer in der Grundschule jetzt sanieren, ein halbes Jahr später oder erst in einem Jahr. Das bei einem 22 Millionen Euro- Haushalt. So weit oder so tief sind wir schon gesunken, was die Flexibilität und die Möglichkeiten unseres Haushaltes betrifft. Unser oberstes Ziel muss es sein, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Sollten, wie der Bürgermeister in der letzten Hauptausschusssitzung mitteilte, die Einnahmen bei der Gewerbesteuer kräftiger fließen als im Ansatz für 2011 vorhergesagt, lassen Sie uns bei der sparsamen Haushaltsführung für 2011 bleiben, um Spielraum zu bekommen für dringende Investitionen. Die Sanierung unseres Freibades und Strandbades lässt sich nicht auf ewig verschieben. Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Haushalt 2011 zu. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihrem gesamten Rathausteam sowie natürlich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Michael Franke Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uphoff, meine Damen und Herren, als ich am Neujahrsempfang meinen Ratskollegen Alfons Westhoff traf und wir kurz über den Haushalt 2012 sprachen, sagte er zum Schluss, „Ihr, die Fraktionsvorsitzenden, seid wirklich nicht zu beneiden. Über was wollt ihr denn in euren Haushaltsreden nur schreiben?“ Recht hat er. Im Grunde könnte ich so verfahren wie der damalige allein im Rat vertretende FDP Vertreter seine damalige Haushaltsrede hielt, umgemünzt auf das Jahr 2012. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich schließe mich ihren Worten der Haushaltseinbringungsrede an und stimme dem Haushalt 2012 zu.“ Letzteres werden wir tun, gestatten Sie mir trotzdem noch ein paar Worte zum Haushalt. Die Gewerbesteuer, jene Steuer, von der wir so abhängig sind, brach zum Ende des Jahres 2011 ein. Bei den vierteljährlichen Prognosen sah es Anfang bis Mitte des Jahres 2011 noch recht gut aus. Die Prognosen des Kämmerers lagen bei über 6 Millionen €. Letztendlich gehen wir für 2012 von rund 4 Millionen aus. Hoffentlich erreichen wir sie auch. Die ebenso wichtigen Schlüsselzuweisungen gehen von 1,6 Millionen für 2011 auf knapp 400.000 € für 2012 runter. Wenn ich mir den gesamten Haushalt 2012 ansehe, die Pflichtausgaben wie Personal, Schule, Kindergarten, die gesetzlich verpflichtenden Sozialausgaben so sehe, dann bleibt nicht mehr viel über für die notwendigen Investitionen in unserer Stadt. Hochbaumaßnahmen im Jahre 2012 gleich null. Dringende Sanierungsaufgaben, wie die am Freibad oder die am Feldmarksee, verschoben in die nächsten Jahre. Lediglich bei den Tiefbaumaßnahmen ist eine Steigerung gegenüber 2011 zu erkennen. Aber auch nur, weil die Sanierung der Brücke zum Kollegen Westhoff fast schon gesetzlichen Charakter hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Brücke muss erneuert werden. So wie ich hörte, sind die Gespräche zwischen Bürgermeister und Ratsherrn Westhoff über eine Finanzierung durch Alfons Westhoff - zwecks Namensgebung als Westhoff Brücke- wohl gescheitert. Meine Damen und Herren, wir begrüßen die im Produktbereich Verwaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude eingebrachten Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Planungs- und Baukosten bzw. die Sanierung des Feldmarksees. Bei unseren Haushaltsplanberatungen wurde dieser Haushaltsansatz eingehend mit dem Bürgermeister besprochen und wir würden uns freuen, wenn die Planungen soweit vorangetrieben werden, dass mit den Baumaßnahmen letztendlich um die Jahreswende 2012/2013 begonnen werden kann. Nicht zustimmen wird die SPD- Fraktion dem Haushaltsansatz „Durchführung einer Organisationsuntersuchung“ in Höhe von 40.000 €. Dieser Haushaltsansatz wurde aufgrund eines FDP- Antrages in den Haushalt eingebracht. Hier soll die gesamte Rathausverwaltung einer Organisationsprüfung unterzogen werden, um eventuelle Sparpotentiale ans Tageslicht zu bringen. Dem Grundsatz Sparpotentiale im Verwaltungshaushalt zu suchen, dagegen kann man grundsätzlich nichts sagen. Jedoch dafür gleich 40.000 € auszugeben, zumal wir das Gemeindeprüfungsamt selbst beauftragen müssten, die Strukturen und den Haushaltsablauf der Verwaltung gesetzlich zu prüfen, wäre unsinnig. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, lobenswert finden wir, vor allem bei der aktuellen finanziellen Lage, den Haushaltsansatz „Vorsorgefonds für Beamtenpensionen in Höhe von 55.000 €. Selbst in finanziell nicht so rosigen Zeiten, halten Sie an dem Haushaltsansatz fest. Das ist richtungsweisend und in die Zukunft geschaut. Viele Städte haben diesen Haushaltsansatz gestrichen bzw. auf Null gesetzt. Wir haben sie ja nicht immer so lieb unsere Beamten, aber sie sind nun mal da und müssen alimentiert werden. Selbst das sogenannte Vorzeigeland Bayern erstickt mittlerweile an den Beamtenpensionen. Hier rächt sich die Einstellungswelle in den 80er Jahren ohne entsprechende Vorsorgeansätze. Wir vor Ort leisten ein wenig Vorsorge für spätere Zeiten. Bedauerlich fand die SPD- Fraktion die Ablehnung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wöste“ zur Einrichtung eines Casinos incl. Bowlingbahn an der Porschestraße. Da machen wir einerseits Umfragen bei Jugendlichen, was sie denn gerne im Stadtgebiet an Freizeitanlagen hätten, und andererseits lehnen Sie dann Bebauungsanträge ab, die so etwas bauen wollen. Die Jugendlichen nannten mit großer Mehrheit die Bowlingbahn. Als ein Bauherr so ein Center bauen will, lehnen Sie im Rat den Antrag ab, weil er gleichzeitig ein paar Spielautomaten dazu aufstellen will. „Wir müssen unsere Jugendlichen vor den Spielautomaten schützen“, sagte ein Ratsherr, wohlwissend, dass Jugendliche überhaupt keinen Zugang zu den Spielautomaten haben. Der Gau wäre, wenn gegenüber vom Rathaus demnächst die Lichter von Spielautomaten blinken würden. Direkt im Stadtgebiet. Nicht auszudenken. Meine Damen und Herren, das Thema, mit dem wir uns in 2011 am meisten befasst haben, und sicher auch das strittigste Thema im letzten Jahr war, führt vielleicht 2012 zu einem versöhnlichen Ende. Das neue Einkaufscenter an der Drostenstraße. Dem Investor scheint alles daran zu liegen, dieses Projekt letztendlich zu realisieren. 20.000 € stehen vorsorglich schon im Haushalt für ein Verkehrsgutachten zur Verfügung, das laut CDU- Fraktion so dringend gebraucht wird. Um es vorwegzusagen, wir, die SPD- Fraktion, hätten diesem Haushaltsansatz nicht zugestimmt. Nicht, weil wir es nicht für nötig halten, ein sinnvolles Konzept zu erarbeiten, nein, weil wir 20.000 € für eine Planung, deren Durchführung wir uns letztendlich so wieso nicht leisten können, für unsinnig halten. Warum soll ich dann eine Planung in Auftrag geben? Bei der ersten nichtöffentlichen Vorstellung der Verkehrsvarianten, Kreisverkehr und Ampelanlage zum neuen Einkaufszentrum, am Ende des letzten Jahres hier im Rathaus, meinte ich große Aufmerksamkeit zu spüren. Im positiven Sinne für den uns vorgestellten Kreisverkehr. Ich kann eine gewisse Euphorie bei mir selbst für den Kreisverkehr von Anfang an nicht verhehlen. Als dann der Bürgermeister auch noch betonte, dass der Kreisverkehr vom Investor finanziert wird, stand nicht nur für mich fest, das ist die Lösung. Dass es sich an diesem Kreuzungspunkt an gewissen Tagen bzw. Uhrzeiten oder vor manchen Feiertagen ein wenig mehr knubbelt als vorher, nehmen wir in Kauf. Wir werden die Kritiker des Einkaufszentrums sicherlich nicht dazu bewegen können, dieses Projekt Beifall klatschend zu begleiten. Zu verhindern ist es jetzt nicht mehr. Ansonsten wäre es ein Supergau für unsere Stadt, für unseren Bürgermeister, für unsere Kaufkraft und letztendlich für uns alle. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Projekt Einkaufszentrum mit der gebührenden Sorgfalt für ein solches Gebiet zügig vorantreiben und nicht von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung verschieben. Ich glaube, das sind wir dem Investor schuldig. Ein weiteres Thema, das in den nächsten Wochen sehr viel Spannung verspricht, sind die Anmeldezahlen für unsere neue Sekundarschule. Anders als in der Kreisstadt Warendorf haben sich die politischen Vertreter unserer Stadt einheitlich für diese Schulform ausgesprochen. Dafür bin ich dankbar. Einen politischen Streit über die richtige Schulform, so wie es ihn in Warendorf gab, wäre für Sassenberg verheerend. Was muss in den Köpfen der Eltern vorgehen, die jetzt ihre Kinder an irgendeiner Schule anmelden müssen? Welche Schulform ist für mein Kind die Richtige? Da brechen zwei gut funktionierende Schulformen in Sassenberg einfach weg. Nicht, weil wir mal was Neues machen wollen, sondern - der Bürgermeister hat es in seiner Neujahrsansprache deutlich gemacht - uns kommen die Kinder abhanden. In 5 Jahren stehen nur noch 91 Kinder zur Einschulung bereit. Keine Prognose, sondern Fakten. Letztendlich führt das zur Auflösung der Hauptschule. Unser Ziel muss es jedoch sein, möglichst viele Schüler vor Ort zu unterrichten und ein angemessenes und attraktives Angebot zu machen. Die Sekundarschule bietet Ihnen das demnächst in Sassenberg. Ich sprach vorhin davon, was in den Köpfen der Eltern bei der Schulwahl vorgeht. Ist mein Kind fürs Gymnasium geeignet, schafft es das? Oder doch eine andere Schule? Wir haben in Sassenberg zwei hervorragende Schulen im weiterführenden Bereich nach der Grundschule. Und nun versprechen wir den Eltern, eine hervorragende Schulform für den Bereich Sekundarsschule in Sassenberg einzurichten. Mit der Ernennung von Reinhold Bussiewieke durch die Bezirksregierung, der beauftragt wurde, die Vorbereitungsmaßnahmen bzw. das Anmeldeverfahren für unsere Sekundarschule durchzuführen, wurde der richtige Weg eingeschlagen. Reinhold Bussiewieke genießt nicht nur in Sassenberg und Füchtorf einen hervorragenden Ruf als Pädagoge und Schulleiter. Meine Dame, meine Herren, ob diese Haushaltsrede jetzt angemessen kurz oder doch zu lang war, mag jeder für sich entscheiden. Nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister sagte ich zu meinem Kollegen Brinkemper: „Was wollen wir da noch beraten, lass uns den Haushalt beschließen“. Nun, die Beratungen und letztendlich die Haushaltsreden gehören nun mal dazu. Auch in diesem Haushalt 2012 stecken noch Einsparpotentiale. Einige Themenbereiche habe ich angesprochen, die wir, die SPD- Fraktion nicht mittragen werden. Im Ganzen gesehen jedoch ist dieser Haushalt sehr eng gestrickt und der Sparwille des Bürgermeisters ist zu erkennen. Wie am Anfang dieser Rede erwähnt, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Haushalt einstimmig zu. Wir möchten uns insbesondere bei den Herren Uphoff, Holtkämper und Putins für die guten Gespräche während unserer Beratungen zum Haushalt bedanken. Allen anderen Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Hause sagen sie vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2011. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Michael Franke Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2013

SPD Fraktion Februar 2013 Im Rat der Stadt Sassenberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren, „Ideenschmiede Sassenberg“ steht auf den Prospekten des heimischen Wohnmobil- Herstellers LMC, „Long Life Technologie“ aus Sassenberg. Mit dieser Technologie haben unsere Firmen LMC und TEC eine neue Leichtbauweise entwickelt, die stabil ist und das Fahrzeuggewicht deutlich reduziert. Sie heben sich damit deutschlandweit von den anderen Herstellern ab. Sie haben glänzende Verkaufszahlen und ich denke, sie verdienen gut damit. Abspecken mit System. Wenn das im Rathaus auch so gehen könnte. Abspecken: Wir entlassen unsere Reinigungskräfte, streichen die Reinigungsintervalle zusammen und lassen die Gebäude der Stadt nur alle 2 bis 3 Wochen durch Fremdfirmen reinigen. Wir streichen in jeder Abteilung 20 % des Personals und bieten die unwirtschaftlichen städtischen Leistungen nicht mehr an. So oder ähnlich machen es die börsenorientieren Firmen, wenn gespart werden muss. So würden wir mit unseren veranschlagten 4 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen glänzend dastehen. Die Realität in den Rathäusern sieht anders aus. Die finanziellen Belastungen sind groß. Ab Herbst haben z.B. die Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergarten Platz U3. Die Gemeinden müssen diese Maßnahmen durchziehen und zum Teil mitfinanzieren. Was machen wir falsch in Sassenberg? Beim Bund, beim Land: Die Steuern sprießen kräftig. Während Europa unter der Euro- und Schuldenkrise ächzte, wartete die Bundesrepublik erstmals seit 2007 wieder mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden € auf. In Sassenberg gehen wir jedoch von einem konstanten schlechten Gewerbesteuer- Einkommen von 4 Millionen € aus. Die Firma Scheffer, die sicherlich hohe Abschreibungen wegen ihrer großen Investitionen in Sassenberg geltend macht, verlegt nun auch noch die Holding der Firma nach Warendorf. Hat das etwas mit dem schlechten Umgang der Stadt mit der Firma während der ersten Planungen bezüglich des Scheffergeländes an der Hessel zu tun? Gewerbefreundlich hat sich der Bürgermeister bei allen Diskussionen um dieses Thema nicht verhalten. Meine Damen, meine Herren, dass die weitere Entwicklung der Stadt nicht ganz auf der Strecke bleibt, haben wir den Sassenberger Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes NRW wollte eine Bürgerinitiative einen vom Rat beschlossen Bebauungsplan wieder rückgängig machen. Nach einer Änderung der Gemeindeordnung NRW im Dezember 2011 wurde dem Bürger eine Möglichkeit gegeben, sich gegen Bebauungspläne der Städte auszusprechen. „Mehr Demokratie“, kann man da erst mal nur sagen. Die Bürgerinitiative Sassenberg sprang auf diesen Zug auf und glaubte, die Mehrheit aller Bürger hinter sich zu haben. Das Interesse der Bürger bei der Vorstellung der Planung zum Einkaufszentrum war da, die Veranstaltungen immer gut besucht. Der Rat, der bei der damaligen Entscheidung blieb, den Bebauungsplan nicht aufzuheben, was letztendlich eine Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative auslöste, ging ein großes Risiko ein. Das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 18.11.2012 sprach dann für sich. Bei einem anderen Ergebnis hätten wir uns sicherlich blamiert und dem Vorwurf aussetzen müssen, die Wünsche der Bürger nicht richtig einschätzen zu können und nicht zu wissen, was den Bürgern wirklich wichtig ist. Dass sich letztendlich so viele Bürger und Bürgerrinnen auf den Weg gemacht haben, über ihre Zukunft der Stadt abzustimmen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Dass ich einmal mit dem CDU- Kollegen Rudi Völler gemeinsam eine politische Wahl bejubeln kann, hätte ich mir ebenfalls nicht vorstellen können. Nicht gefallen hat mir, dass der Bürgermeister sich bei der Bürgerinitiative bedankte, dass letztendlich so eine gute Planung für den Markt herausgekommen ist. Gestärkt worden bei allen Querelen, die wir hatten, ist die Demokratie, die Stadt Sassenberg und auch der Rat, der anscheinend wusste, was dem Sassenberger hier vor Ort noch fehlt, ein ortsnahes, modernes Einkaufszentrum. Meine Damen und Herren, ein großer Kostenpunkt in diesem Haushalt ist der veranschlagte Bau von zwei Kunstrasenplätzen in Sassenberg und Füchtorf. Lassen Sie es mich vorwegnehmen. Wir werden nur einer Aufplanung von Kunstrasenplätzen zustimmen. Einer Aufplanung als Hybridrasenplatz verweigern wir die Zustimmung. Nur ein Kunstrasenplatz verlängert wesentlich die Jahresspielzeiten um fast 400 bis 600 Stunden. So, wie die Finanzierung uns vorgestellt wurde und wie sie im Haushalt dargestellt wird, kann man die Handschrift eines soliden Bankers erkennen. Eigenanteile durch die beiden Sportvereine, Aufnahme von zurzeit unschlagbar günstigen Krediten, die mit der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland- Ost gegenfinanziert werden, Kredittilgung in 10 Jahren. Das einzige Risiko ist dabei nur die Gewinnausschüttung der Sparkasse. Aber dieses Risiko ist tragbar. Wir machen diese Zustimmung zum Kunstrasenplatz aber abhängig von der Entsandung des Feldmarksees. Sollten wir mit dem im Haushalt stehenden 110.000 € für die Entsandung des Sees nicht auskommen und wir einen weitaus höheren Ansatz für die Entsandung zahlen müssen, kann entweder nur ein Kunstrasenplatz oder keiner gebaut werden. Oberste Priorität hat für die SPD- Fraktion die Entsandung des Feldmarksees. Und das sage ich Ihnen ganz deutlich – ohne wenn und aber. Vorrang hat der See. Wir haben lange auf diesen Haushaltsansatz gewartet. Wir haben Jahre lang die Zurückhaltung des Bürgermeisters bei diesem Haushaltsansatz mitgetragen, weil wir es so kostengünstig wie irgendwie machen wollten. Wir sind aber jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Wenn wir mit den veranschlagten Kosten von 110.000 € oder eventuell auch 150.000 € für den ersten Bauabschnitt Entsandung auskommen sollten, ziehen wir den Hut vor Ihnen und Ihrem Team, Herr Bürgermeister, für diese kostengünstige Lösung des Problems Feldmarksee. Darüber hinaus fangen wir dieses Jahr noch mit der Sanierung unseres Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee an. Eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 regelt, dass wir im Herbst direkt mit der Sanierung anfangen können. Diese Maßnahme ist gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung zeitlich vorgezogen worden. Hier attestiere ich dem Bürgermeister ein gutes Gespür für die jeweilige Situation. In den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden, die wir von Zeit zu Zeit führen, hat er sicherlich mitgenommen, dass alle Fraktionen sich mit diesem städtischen Erholungsgebiet Feldmarksee identifizieren. Die SPD- Fraktion begrüßt ausdrücklich die Sanierung des Mehrzweckgebäudes. Denn unser See, das Mehrzweckgebäude, die Zugänge zum See sowie die Rundwege und die Parkplätze rund um den See sind Aushängeschild für diese Stadt. Ein weiterer wichtiger Haushaltspunkt in den Jahren 2015 – 2016 ist für die SPD- Fraktion die Sanierung der Wirtschaftsgebäude Freibad sowie die Sanierung des Schwimmbeckens. Auch hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Es gibt aber auch Projekte, die keine großen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber große Auswirkungen auf das Erscheinungsbild einer Stadt. Ich weiß nicht, wer hier im Rathaus auf die Idee kam, die Ortseingangsschilder mit schönen, freundlichen und klaren Bildern aus Sassenberg zu bestücken. Es war eine tolle Idee, Herr Bürgermeister. Dass wir darüber nachgedacht haben, die Ortseingangsschilder zu entfernen, darüber kann ich heute nur den Kopf schütteln. Schöne Bilder aus Sassenberg und Umgebung, zum Beispiel von den vier Jahreszeiten, dazu müsste der städtische Haushalt doch wohl in der Lage sein. Aber auch das neue Rathausschild gehört für mich zu den kleinen Verschönerungen hier in Sassenberg. Ich glaube, dass dieser Haushalt trotz der großen Investitionen für die Kunstrasenplätze ein wirtschaftlich vernünftig aufgestellter Haushalt ist. Es ist ein Haushalt „ohne Ecken und Kanten“. Er ist, wie soll man sagen? „Er ist Rund“ Dass wir ihn mittragen, erwähne ich nur noch der Vollständigkeit halber am Schluss der Haushaltsrede. Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team im letzten Jahr bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit. Michael Franke Fraktionsvorsitzender Im Rat der Stadt Sassenberg

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren,

dass dieser am 16.12.2014 eingebrachte Haushalt keine unbekannten Überraschungen mit sich brachte, war allen Ratsmitgliedern klar. Schon im Vorfeld zum neuen Haushalt haben alle Fraktionen sich für die Investitionen am Feldmarksee sowie weitere Investitionen im Freibad in den nächsten Jahren ausgesprochen. Das ließ für weitere Ausgaben im Haushalt keinen Spielraum mehr. Das Ziel des Bürgermeisters war es, keinen Haushalt einzubringen, in dem der für die Haushaltssicherung maßgebliche Schwellenwert eines Abbaues von 5 % der allgemeinen Rücklage erreicht oder überschritten wird.

Hierzu auch von der SPD- Fraktion volle Rückendeckung für diese Maßnahmen, Herr Bürgermeister. Wie schwierig das war, hat uns der Kämmerer, Herr Holtkämper, bei unseren Haushaltsplanberatungen geschildert.Dennoch weist dieser Haushalt einen Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro aus. Zurückgehende Schlüsselzuweisungen, die wir allerdings kannten, Erhöhung der Kreisumlage und gewaltige Investitionen in den Feuerschutz lassen für eigene städtische Investitionen keinen großen Spielraum mehr.Besonders die anwachsenden Aufwendungen für die Eingliederunghilfe für behinderte Menschen über die Landschaftsumlage machen mir und sicher auch Ihnen, Herr Bürgermeister, große Sorgen für die nächsten Jahre. Auch die  Beteiligung für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern trägt dazu bei, dass für den städtischen Haushalt immer weniger übrig bleibt. Nach einer Berechnung des Städte- und Gemeindebundes werden nur etwa 35 % aller Kosten für die Aufwendungen für Asylbewerber vom Bund getragen.

Allein die zuerst geplanten Aufwendungen für die Errichtung der Asyl- Wohnmodule schlugen mit angesetzten 100.000 € zu Buche. Die neuerliche Lösung mit dem Kauf eines Wohnhauses im Ortskern ist noch teurer, aber, Herr Bürgermeister, sie ist besser. Sich in der jetzigen Zeit eine Immobilie zuzulegen, ist sicher keine schlechte Idee. Ob wir letztendlich ohne die Wohncontainer auskommen, darf bei der allgemeinen Weltlage bezweifelt werden. So ganz können wir uns von der Überlegung ‚Asylheim Steinbrink‘ nicht ganz verabschieden.Die Bundesrepublik Deutschland ist gesellschaftlich und moralisch gesehen verpflichtet, diesen Menschen zu helfen, keine Frage, dazu sind wir immer noch ein zu reiches Land. Mal abgesehen davon, dass wir die zum Teil gut qualifizierten Menschen dringend für unseren Arbeitsmarkt benötigen. Die Kosten müssten meiner Meinung nach jedoch mehr vom Bund getragen werden.Nur, was machen wir, wenn uns der Bund nicht finanziell unter die Arme greift?Haben Sie den Artikel „Kommunen drehen an der Steuerschraube“ gelesen? Wir hatten die Diskussion ja schon hinter uns, als wir unsere Grundsteuer für Grundstücke, die Grundsteuer B, auf 430 % erhöhten. Ich glaube, wir alle haben uns in den einzelnen Ortsvereinen dazu was anhören müssen.Einen regelrechten Aufschrei hat es in der Gemeinde Ascheberg gegeben. Dort wollte man die Grundsteuer B von 413 % auf 590 % erhöhen. Nach Bürgerprotesten sind es dann nur noch 500 % geworden. Die Gemeinde Nottuln hat einen Steuersatz von 590 %. Aber was bleibt den Gemeinden denn übrig.Wollen wir das Gemeingefühl in unserer Stadt denn ganz kappen, indem man in Sassenberg dem Nikolauskomitee oder in Füchtorf den Zuschuss für den Martinsumzug streicht.Alles nur, damit der liebe Wolfgang Schäuble in Berlin die schwarze Null verkünden kann.Aber da müssen wir uns, lieber Rudi, selbst an die Nase fassen und von der Basis mehr Druck auf unsere Parteien in Berlin für unsere Gemeindefinanzen aufbauen.

Meine Herren,

mit großer Verwunderung bin ich nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe für die Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Erholungsgebietes Feldmark und des Freibades nach Hause gegangen. Nachdem wir Sozialdemokraten klare Kante für Freibad und Feldmarksee gezeigt haben und es immer noch tun, habe ich die Geschlossenheit aller Parteien für Freibad und Feldmarksee nach diesem ersten Abend nicht für möglich gehalten. Dass wir nicht jetzt und sofort alles sanieren können, war uns Sozis klar. Aber, dass wir einen gemeinsamen Nenner für die Attraktivität und Verbesserung der Infrastruktur am Feldmarksee sowie den Sanierungszeitraum für das Freibad hinbekommen bzw. festlegen konnten, dafür möchte ich mich bei allen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe sowie natürlich bei allen Ratsmitgliedern bedanken.

Ich bin mir u.a. mit dem CDU- Kollegen Dieter Sökeland völlig einig, dass wir, was das Piratenschiff betrifft, etwas sehr Schickes auf die Beine stellen müssen. Attraktivität ist oberste Prämisse. Es darf nicht sein, dass wir auf dem Deck des Piratenschiffes zwischen Aldi- und Designermöbel wählen müssen. Dieses muss einheitlich von Seiten der Stadt angeschafft werden. Die Kostenbeiträge für Ausstattung und Pachten, die müssen Sie, meine Herren von der Verwaltung, klären.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein wenig mehr Klarheit bzw. Durchsetzungskraft wünsche ich mir von Ihnen, wenn im Sommer 2015 der Triathlon am Feldmarksee ansteht. Der aufmerksame Zeitungsleser, und davon soll es ja noch einige geben, wird über die Presse 1 ½  Wochen vor dem Triathlon 2014 darüber informiert, dass das Strandbad an dem Triathlon- Samstag geschlossen hat. Mich als Ratsmitglied hat das schon gewundert. Allerfeinstes Badewetter in Sassenberg und das Strandbad bleibt wegen der Triathlon- Veranstaltung geschlossen? Ein paar tausend Euro Einnahmen weniger für die klamme Stadt Sassenberg. 2 Tage später wieder eine Pressemitteilung, dass das Strandbad doch geöffnet wird.

Herr Bürgermeister, als ich das las, habe ich nur mit dem Kopf geschüttelt und mich gefragt, wer dafür verantwortlich ist. Aber es geht noch weiter. Wieder ein Bericht in der Presse. Dort wird berichtet, dass nach einem guten Sonnensonntag viel Müll in der Badezone zu finden ist. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, so der Pressebericht, er habe kein Personal dafür, den Strand zu reinigen. Bei mir wieder nur Kopfschütteln.

Ich halte Ihnen einmal zugute, dass  das so von der Presse nicht richtig wiedergegeben wurde. Ansonsten wäre das ein Armutszeugnis für Sie und Ihre Verwaltung bzw. Ihr Management am Feldmarksee.

Was nützt es, wenn wir mit viel Geld die Infrastruktur am Feldmarksee stärken, zum Beispiel durch das neue Piratenschiff, aber keiner geht mehr hin, weil wir nicht in der Lage sind, an nur ein paar Tagen im Jahr den Strandbereich zu reinigen.

Meine Herren,

als am 25. Mai des letzten Jahres um 18 Uhr die Türen der Wahllokale geschlossen wurden, gab es kurze Zeit später 4 Gewinner. Als erstes unseren Bürgermeister, der mit über 80 % der Stimmen, allerdings ohne Gegenkandidaten, wiedergewählt wurde. Die Grünen mit 5 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl, die CDU mit knapp 5 % und die SPD mit 6 % Zuwachs.

Klare Kante zeigen zum Erhalt unseres Freibades, das haben wir Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen. Offensichtlich liegt vielen Sassenbergern das Freibad doch sehr am Herzen, so schrieb Ulrich Lieber in seinem Kommentar zum Wahlsonntag. Wir stehen auch heute noch dazu und lassen uns von der Sanierung des Freibades nicht abbringen.

Und was passiert jetzt? Die junge Union führt  eine Umfrage zum Thema Freibad durch. Was soll das denn? Kaum ein Thema hat im Wahlkampf so polarisiert wie das Freibad. Mit ihrer destruktiven Haltung zum Freibad über all die Jahre ist die FWG im Wahlkampf kläglich gescheitert. Wenn die FWG nicht das „F“ in ihrem Parteilogo hätte, für Füchtorfer Wählergemeinschaft, wäre sie in Sassenberg auf das Stimmenniveau der FDP gefallen.

Lieber Rudi Völler und alle anderen CDU Vorsitzenden aus Sassenberg und Füchtorf, habt ihr denn mit der Jungen Union keine Wahlanalyse gemacht? Dann wäre diese Meinungsumfrage nicht zustande gekommen. Zumindest nicht zum Thema Freibad. In Zeiten von PEGIDA gibt es ganz sicher andere Themen zu hinterfragen.

Herr Bürgermeister,

Ihrem Aufruf im Rahmen des Neujahrempfangs 2014, etwas gegen die negative Bevölkerungsentwicklung zu tun, haben die Menschen in Sassenberg und Füchtorf Folge geleistet. Das Jahr 2014 brachte mehr angemeldete Geburten und Hinzugezogene als verstorbene Einwohner.Über 14.000 Einwohner wohnen mittlerweile in unserer Stadt.Sassenberg hat sich im letzten Jahr durch den Bau des ersten innerstädtischen Kreisverkehrs enorm verändert. Der Kreisverkehr ist gelungen. Jetzt warten wir auf die Eröffnung des Einkaufzentrums im April dieses Jahres.

Aber noch eine weitere Veränderung wird unser Ortskern erleben. Die Verlegung der Eisdiele von der Kirche zum Stadtpark. Die vielen Menschen, die sich im Sommer ein Eis von der Eisdiele holten und es sich auf der Kirchenmauer gemütlich machten, werden mir 2016 fehlen. Wir sollten mal über eine städtische Mauer entlang des Stadtparkes nachdenken. Zumindest müssen ein paar mehr Parkbänke am Stadtpark entlang des Klinkenhagens aufgestellt werden. Eisessende und spielende Kinder im Stadtpark, das hat was. Umgebaut werden müsste der Stadtpark dafür nicht. Bei den Investitionen im Straßenbau liegt dieses Jahr nicht viel an. Als größten Haushaltsansatz schlägt die Verlängerung der Breslauer Straße zu Buche. 251.000 € stehen im Haushaltsansatz. Der Bau dieser Straße, Herr Bürgermeister, muss dieses Jahr begonnen werden. Wir können nicht warten, bis letztendlich alle Bauplätze in Sassenberg- Ost bebaut sind. Das Reststück der Breslauer Straße ist in einem desolaten Zustand und die Häuser an dieser Straße sind fast alle fertig. Den im Haushaltsansatz geplanten endgültigen Ausbau der Breslauer Straße bis zur Versmolder Straße im Jahre 2017/2018 sollten wir in die Jahre 2016/2017 vorziehen. In einer der letzten Sitzungen berichteten Sie von einem Anwohner, der sich über die Verkehrsbelästigung auf der Breslauer Straße beschwerte. Das zeigt uns, dass der Verkehr auf den Zubringerstraßen Hilgenbrink, Breslauer Straße zum Neubaugebiet Sassenberg- Ost enorm zugenommen hat. Wir Sozialdemokraten versprechen uns durch den Lückenschluss von der Versmolder Straße am Silberfuchs bis zur Breslauer Straße eine Verkehrsreduzierung auf den vorgenannten Straßen Hilgenbrink und Breslauer Straße.Ich bin mir sicher, meine Herren, wir werden eine Lösung finden.

Herr Bürgermeister, meine Herren,

der uns vorgelegte Haushalt 2015 ist schlüssig. Er weist Haushaltsstellen auf, die im laufenden Jahr noch gekänzelt werden können, wenn die finanzielle Haushaltslage sich verschlechtern sollte. Ein guter Ansatz ist der Sperrvermerk zum neuen LKW für den Bauhof.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil sich sozialdemokratische Ziele und Bedürfnisse darin widerspiegeln. Wir sind nicht naiv genug zu glauben, dass sich alles zeitlich so verwirklichen lässt, wie im mittelfristigen Finanzplan dargestellt wird. Dazu lebt und verändert sich ein Haushalt in einem Jahr zu sehr und Dinge können auf unseren Haushalt zukommen, von denen wir heute noch nichts wissen. Kämmerer in diesen Zeiten zu sein, ist sicherlich kein Traumjob in einer Verwaltung. Ebenso hat der Leiter des Sozialamtes, Herr Helfers, schon ruhigere Tage in der Verwaltung gehabt.

Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team im letzten Jahr bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.

Michael Franke

Fraktionsvorsitzender

Im Rat der Stadt Sassenberg

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren,

was für ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt hinter uns. Die feigen Terroranschläge der IS auch in Europa und bis fast vor unserer Haustür haben uns tief getroffen. Nicht mehr Damaskus, Beirut oder Bagdad sind Anschlagsziele, nein, Paris und Istanbul wurden von barbarischen Anschlägen getroffen.

Eine unbeschreibliche Flüchtlingswelle hat sich in den letzten 5 Monaten aus den Krisengebieten über Europa verteilt. Den größten Teil davon haben wir in Deutschland zu verkraften. Jeden Abend konnten wir im Fernsehen die vielen Menschenmassen sehen, die über die Außengrenzen Europas zu uns kommen und bei uns Zuflucht suchen.

Man könnte fast fragen, was das mit dem Sassenberger Haushalt zu tun hat? Die größte Unbekannte in diesem Haushalt ist das Delta zwischen Erträgen und Aufwendungen bei den sozialen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kein Mensch und auch kein Kämmerer kann solide Prognosen zu diesem Haushaltsansatz geben. Ich kann auch den Unmut des Bürgermeisters verstehen, der die Ungerechtigkeit bei der Erstattung des Landes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Neujahrsempfang im Sassenberger Rathaus ansprach. Dass nicht nach der Anzahl der Flüchtlinge erstattet wird, die eine Gemeinde aufnimmt, sondern nach den Einwohnerzahlen, ist nicht zu verstehen.

Wir werden und müssen uns diesen Aufgaben stellen. Nur kommen wir langsam an unsere Grenzen im Hinblick auf  die Kapazitäten bei Unterkünften, Frauen- und Mann- Power, die sich diesen Aufgaben in unserer Stadt stellen, und sicherlich auch bei unserem Team um den Leiter des Sozialamtes Helmut Helfers. Wie sagte der Bürgermeister bei unserer Haushaltsklausur so schön zum Thema Asylantenversorgung: „Einmal durchatmen können, das wäre toll.“

An dieser Stelle einmal, den Dank der gesamten SPD- Fraktion, stellvertretend für die vielen Helfer, zum Beispiel Elisabeth Lückewerth, und für viele andere  sowie an unser Ratsmitglied Philip Röhl. Lieber Philip, wir verneigen uns vor den vielen Helfern, die sich in vorbildlicher Weise um unsere Flüchtlinge hier in Sassenberg und Füchtorf kümmern und so zu einem intakten Gemeinschaftsgefühl beitragen.

Meine Herren,

die Eröffnung des „Zentrums der Macht“, wie meine Kinder das neue EDEKA Einkaufszentrum im Ortskern nennen, war sicherlich ein städtebaulicher Meilenstein in unserer Ortsgeschichte, die sich so schnell nicht wiederholen lässt. Wir, die Verantwortlichen der Stadt Sassenberg, haben keinen finanziellen Risiken dabei getragen. Unser Risiko war die Fragestellung, ob die politische Entscheidung, mitten im Ortskern ein Einkaufszentrum nebst Zufahrten zu platzieren, richtig war. Und sie war richtig. Eine so harmonische Gestaltung des Kreisverkehres nebst Einfahrt Hotel Börding, Einkaufszentrum, Drostenstraße usw. kann man als gelungen bezeichnen. Und was wurde uns von einigen Einkaufszentrumsgegnern für Horrorszenarien für diesen Bereich prognostiziert! Das ist Schnee von gestern und wir freuen uns, dass die Baustelle „EDEKA/Ortskern“ so gut gelöst wurde.

Meine Herren,

ein elementares SPD- Thema war und ist das Freibad und das Strandbad. Wir finden in diesem Haushalt viele Maßnahmen wieder, die wir als SPD- Fraktion immer wieder  gefordert haben. Aus Rücksicht, auf den immer enger gewordenen finanziellen Spielraum im Haushalt, mussten wir die Investitionen im Frei- und Strandbad lange Zeit verschieben.

In den Jahren 2016 und 2017 wird geliefert. Instandsetzung Beckenrand Freibad, Sanierung Mehrzweckgebäude Feldmarksee sowie die Sanierung der Terrasse am Feldmarksee, dem sogenannten Piratenschiff. Besonders die Terrasse in Form eines Piratenschiffes wird Sassenberg gut tun.Dadurch wird die Attraktivität des Feldmarksees angehoben, was sich auch hoffentlich mit mehr Besuchern in dem Eiscafé und im Gastronomiebetrieb rund um den See niederschlägt. Apropos Eiscafé. Seit über 40 Jahren war es ein vertrautes Bild in Sassenberg, das Eiscafé Zanella an der Schürenstraße gegenüber der Kirche. Wer von Ihnen hat nicht schon mal sein Eis auf der Kirchenmauer geschleckt? Das ist nun seit dem 31.12.2015 Geschichte. Eine neue Ära des Eiscafé Zanella beginnt nun auf dem Klingenhagen. Vor einem Jahr habe ich noch aus Spaß von der Verlegung der Kirchenmauer an den Kingenhagen gesprochen. Heute werde ich etwas konkreter.

Herr Bürgermeister,

wir werden uns mit den Themen rund um den Stadtpark beschäftigen müssen, u.a. um die schönere Ausgestaltung in der Nähe der  Spielgeräte sowie rund um Adam & Eva. Das neu  eröffnete Eiscafé Zanella trägt zur Verbesserung des Stadtbildes rund um den Kreisverkehr und des Klingenhagens bei. Und viele Eisdielenbesucher, die sich nur ein Eis auf die Hand holen, werden einen geeigneten Platz zum Eisschlecken im Park suchen und keinen finden. Die SPD- Fraktion fordert Sie hiermit auf, Herr Bürgermeister, sich Gedanken über eine kostengünstige Umgestaltung eines Teils des Stadtparkes zu machen. Wir werden mit unseren Ideen gerne dazu beitragen.

Herr Bürgermeister,

meine Herren,

bei den Investitionen für den Straßenbau sind die größten Projekte u.a. der Ausbau der Danziger Straße sowie die Verlängerung der Breslauer Straße. Die Häuser an der Danziger Straße sind zum größten Teil bebaut und auch am Reststück der Breslauer Straße sind die Grundstücke soweit hergerichtet, dass wir mit dem endgültigen Ausbau der Straße beginnen können und auch sollten.

Aber was zwischen diesen Straßen liegt, macht mir Sorgen. Im Bebauungsgebiet Sassenberg- Ost sind noch viele Grundstücke unbebaut. Über 40 Grundstücke werden von den Grundstückseigentümern nicht auf den Markt gebracht, obwohl dringend Baugrundstücke in Sassenberg gesucht werden. Für uns als Stadt ist das eine unglückliche Bilanz. Die Menschen wollen sich in Sassenberg niederlassen, möchten die günstigen Zinsen für Hauskredite mitnehmen, finden aber keine Grundstücke.

Dann denken wir über eine Flächenerweiterung im Norden von Sassenberg nach und bekommen nach Prüfung bei der Bezirksregierung zu hören, dass wir noch zu viele unbebaute Grundstücke in Sassenberg und Füchtorf haben und daher das Planverfahren für die Erweiterung von Wohnbebauung erst einmal ad acta gelegt werden muss. Keine einfache Zeit, um Stadtentwicklung zu betreiben.

Bei stadteigenen Grundstücken, wie dem Bolzplatz an der Düsbergstraße, die wir gerne der Bebauung zuführen wollen, bilden sich Nachbarschaftsinteressengemeinschaften, die sich gegen die Bebauung positionieren. Einige Begründungen kann ich verstehen, aber als verantwortlicher Kommunalpolitiker muss ich auch das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben. Und da spricht der mangelnde Wohnungsmarkt in Sassenberg eine andere Sprache. Wir sollten versuchen, alle Argumente abzuwägen und

z. b.  mit der Nachbarschaftsinteressengemeinschaft um die Düsbergstraße eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Bürgermeister und auch die Fraktionsvorsitzenden haben den Bürgern bei einem Ortstermin an der Düsbergstraße eindeutig die Interessen der Stadt mitgeteilt. Der Bolzplatz Düsbergstraße ist wohl Geschichte und wird an anderer Stelle neu aufgebaut. Die Art der Bebauung an der Düsbergstraße sollte, wenn möglich, einvernehmlich mit den Anwohnern erfolgen.

Ich glaube, meine Herren, unseren SPD Antrag, den Ausbau des Dachgeschosses im Kindergarten Abenteuerland zu verschieben, hat besonders der CDU- Fraktion zugesprochen. Denn schon die damalige Erhöhung des kalkulierten Betrages von 40.000 € auf ca. 70.000 € für den Dachausbau wurde nach meiner Meinung nicht aus innerer Überzeugung der CDU mitgetragen, sondern einfach mal bestätigt, um Stärke gegenüber den anderen Parteien im Rat zu demonstrieren. Nicht, dass wir die Notwendigkeit dieses Dachausbaues in Frage stellen, wir glauben schon, dass solche Räume für Einzelgespräche mit Eltern benötigt werden.

Aber, meine Herren der Bauverwaltung: Wenn ich mit so einer Planung in den politischen Raum gehe, Kosten für den Umbau von erstmalig 40.000 €  schätze,  diese dann erhöht werden auf  70.000 € und dann angeblich nochmals um 30.000 € zu gering sind, dann darf ich mich nicht wundern, wenn das in der Politik hinten rüber fällt.

Über einen anderen Punkt, Herr Bürgermeister, wäre ich im vergangenen Jahr gerne einmal im Hauptausschuss unterrichtet worden. Vor ca. 2 Jahren stellten wir den Antrag, 20.000 € für ordnungsbehördliche Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Wir wollten, dass ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit und des Ordnungsempfindens in unserer Stadt entwickelt wird. Es ist entwickelt worden und mit Leben, sprich Personal, ausgefüllt worden. Die Erfolge sind wohl da, so zumindest berichten mir einige Anwohner vom Telgenkamp. Auch am Freibad und Schützenplatz ist es ruhiger geworden im Vergleich zur Situation  vor der Installation der sogenannten Schwarzen Sheriffs.

Herr Bürgermeister, wir hätten gerne einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses über das Thema innere Sicherheit in Sassenberg und Füchtorf. Gerne auch mündlich.

Dass wir mit unseren damaligen Antrag nicht schlecht lagen, zeigt die Berichterstattung aus den Medien Anfang 2016 im Hinblick auf die Gründung einer Bürgerwehr in Sassenberg.

Die hat sich zwar in kurzer Zeit wieder unbenannt in ‚Wachsame Sassenberger‘, weil die ersten Bilder auf der Internetplattform rechtsradikale Zeichen enthielten. Ich halte die Bewegung  für bedenklich.  Wie nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Bürger sehr ernst und haben dafür auch Verständnis, besonders nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Wir müssen uns um die Sicherheit und Ordnung in Sassenberg kümmern. Für die Sicherheit ist aber allein die Polizei, unterstützt durch die Stadt Sassenberg zuständig. Private Bürgerwehren mit eignen Spielregeln bringen eher missverständliche und fragwürdige Situationen hervor.

Meine Herren,

und wie sieht es mit den Finanzen aus? Dass dieser Haushalt ein hohes Defizit bei den Erträgen und Aufwendungen aufweist, ist uns vom Bürgermeister bei der Entwurfseinbringung des Haushaltes 2016 vor Augen geführt worden.

Wir werden es wahrscheinlich schaffen, dass wir keine 2 Jahre hintereinander den Schwellenwert des Abbaus der allgemeinen Rücklage von 5 % überschreiten und so nicht in die Haushaltssicherung kommen.

Mehr aber auch nicht. Die Grundsteuer B wurde von uns im Dezember 2015 auf 460 % erhöht. Das bringt uns als Konsolidierungsbeitrag 134.000 € ein.

Der Kämmerer ist uns sicherlich dankbar, dass wir dieser Steuererhöhung entsprochen haben. Noch nie habe ich so eine breite Zustimmung zum Haushalt in einem finanzstarken Ausschuss, wie dem Infrastrukturausschuss,  erlebt, wie in diesem Jahr.

Nicht eine Rückmeldung, nicht eine einzige Frage zu den Ansätzen des Haushaltes 2016 wurde diskutiert. Das ist natürlich auch Ausfluss aus den gemeinsam getragenen Beschlüssen aus dem Jahr 2015. Wiederrum zeigt sich, wie wenig Spielmasse uns Kommunalpolitikern in einem 35 Millionen Haushalt bleibt.

Ich glaube, da war ich mir mit Rudi Völler einig und die anderen Fraktionsvorsitzenden hätten dem auch zugestimmt, der Haushalt hätte nach einer kurzen Unterbrechung im Ratskeller im Dezember 2015 direkt nach der Einbringung beschlossen bzw. verabschiedet werden können.

So unspektakulär war der eingebrachte Haushalt 2016.

Und hätte uns heute 2 Stunden Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden erspart.

Meine Herren,

es liegt noch einiges vor uns für das Jahr 2016. Die Baumaßnahmen im Freibad und im Strandbad, die Erschließung von Grundstücken für die Bebauung, die Ausweisung von weiteren Flächen für Windkraftanlagen, die Flüchtlingskrise und und…

Die SPD- Fraktion trägt gerne dazu bei, alle Ziele für 2016 zu erreichen und zur Zufriedenheit der Menschen in Sassenberg und Füchtorf auch umzusetzen. Wie nicht anders zu erwarten, Herr Bürgermeister, stimmen wir diesem Haushalt bedingungslos zu und freuen uns mit Ihnen allen, die schwierigen Aufgaben für 2016 anzugehen.

Mein weiterer Dank geht an Ihre Mitarbeiter, Herr Bürgermeister. Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise wird einiges von Ihnen abverlangt, das weit über den normalen Einsatz hinausgeht. Machen Sie weiter so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Franke

Februar 2016

Haushaltsrede 2017