In diesem Artikel wird die aktuelle Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkemper für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste

Es liegt in der Natur des Menschen, dass er sich schlechte Ereignisse und Nachrichten immer besser merken kann als Gute.
Es sind die gemeinen, hinterlistigen Angriffe und Attentate auf unschuldige Menschen, Familien und Kinder, die uns in 2024 stark erschüttert haben und die wir nicht vergessen werden. Es ist der Ukraine-Krieg, der in das dritte Jahr geht.  In Syrien ist das Assad-Regime gestürzt und die Welt weiß nicht, ob es sich dort nun zum Besseren oder doch zum Schlechteren wendet. Der Überfall auf Israel hat in der Region einen nicht enden wollenden Konflikt ausgelöst. Die Präsidentenwahl in den USA hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches die Welt ebenfalls nicht beruhigen wird. Und sein Spezi, Elon Musk, versucht unsere politische Landschaft zu beeinflussen und unterstützt eine Partei, die unsere demokratischen Werte untergräbt.
An die Olympischen Spiele oder die Fußballeuropameisterschaft im eigenen Land erinnern wir uns dagegen kaum noch.
Vielleicht ist mir daher Ihre Haushaltseinbringung 2024 noch im Gedächtnis. Sie, Herr Bürgermeister, sagten ein „finanztechnisch“ schwieriges Jahr 2024 voraus. Ich hatte Sie in meiner Haushaltsrede schon als neuen High-Score-Inhaber in Punkto Neuverschuldung tituliert. Alle Daumen sollten gedrückt werden, damit das Ziel der Gewerbesteuereinnahmen von 9,5 Mio. € erreicht wird. Es müssen eine Menge Daumen gewesen sein, die gedrückt wurden, denn die Erwartung wurde mit ca. 13 Mio. € deutlich übertroffen. Daher ist es jetzt auch mal an der Zeit, uns bei allen Arbeitgebenden und vor allem Arbeitnehmenden zu bedanken, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.
Insgesamt konnte das Haushaltsjahr 2024 entgegen aller Prognosen mit einem Überschuss in Höhe von 3,5 Mio. € abgeschlossen werden. Unsere Ausgleichsrücklage hat mit ca. 16 Mio. € einen Höchststand erreicht, um den uns viele Städte und Gemeinden beneiden, die ihre Rücklagen bereits aufbrauchen mussten. Ganz nebenbei ist es Ihnen gelungen, die Kollegen und Kolleginnen der FWG und der FDP zufriedenzustellen, indem ca. 62 % der avisierten Investitionen auch tatsächlich ausgezahlt wurden.
Wenn für Sie, Herr Bürgermeister, so ein „schweres Haushaltsjahr“ aussieht, darf 2025 ein ebenfalls „schweres Haushaltsjahr“ werden.
Starten wir in das nächste Level, in das Haushaltsjahr 2025. Und wie es immer so ist, dass nächste Level ist immer etwas schwieriger als das Level zuvor.  Im Kampf gegen unseren immer präsenten Gegner, die Haushaltssicherung, bekommen wir es neben der Erhöhung der Kreisumlage und den steigenden Personalkosten, nun auch noch mit der Abundanz zu tun. Aufgrund unserer starken Steuerkraft bekommen wir keine Schlüsselzuweisungen mehr.
Bei meinen Ausführungen zum Haushalt 2025 werde ich mich, Herr Bürgermeister, an den Ausführungen und Daten Ihrer Einbringung orientieren. Nicht nur am Inhalt, sondern auch in der Länge der Ausführungen. Denn ich glaube, dass war die kürzeste Haushaltseinbringung seit meiner Mitgliedschaft im Rat der Stadt Sassenberg.
Aber wie schreibt man eine Haushaltsrede zu einem Haushalt, der kaum Ansatzpunkte zu einer Diskussion oder gar Ablehnung bietet. Einen Haushalt, Herr Bürgermeister, ohne Highlights und ohne Schnick und Schnack.
Investitionen in unsere Kindergärten und Schulen bilden in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite. Für die Erweiterung der Kita Pusteblume und den Bau einer Mensa an der Johannes Grundschule werden in diesem Jahr fast 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Neuanschaffungen für unsere Feuerwehren oder Ersatzbeschaffungen für den Bauhof lassen unserer Meinung nach auch keine Diskussionen zu. Der geplante Straßenausbau ist erforderlich. Auch hier stehen wir voll und ganz hinter Ihren Plänen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie durch Photovoltaikanlagen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Natürlich gibt es im Haushalt auch Positionen, die man hätte diskutieren, in Frage stellen oder verschieben können. Uns ist es jedoch wichtig, die Stadt Sassenberg nicht kaputtzusparen.
Auch der Dachgeschossausbau des Sportlerheims findet unsere Zustimmung. Hier musste der VFL aufgrund der Fremdnutzung schon seit Langem zurückstecken. Seitens der SPD begrüßen wir besonders die Entscheidung des VFL für einen Umbau. Ein Neubau hätte weitaus höhere Kosten verursacht.
Insgesamt, Herr Bürgermeister, haben Sie einen sparsamen Haushalt eingebracht, der am Ende dennoch einen erschreckenden Fehlbetrag von ca. 8,7 Mio. € ausweist. Und die Aussichten auf die Finanzplanungen der nächsten Jahre machen jetzt schon deutlich, dass eine Besserung nicht in Sicht ist. Eine Haushaltssicherung oder die Möglichkeit des Verlustvorzugs dürfen für uns keine Optionen sein oder werden.
Wie in meiner letzten Haushaltsrede muss ich noch einen Rüffel verteilen. Es geht um ein Problem, besser gesagt um einen Schandfleck in Sassenberg, der von einigen     Mitgliedern des Rates bereits mehrfach angesprochen wurde. Der Parkplatz Fichtenbusch an der B 475. Herr Bürgermeister, Zuständigkeiten hin oder her, es kann doch nicht so schwierig sein, dort einen Mülleimer aufzustellen. Das Projekt „Abfallfreier Parkplatz“ ist hier in Gänze gescheitert. Nehmen Sie dies als Auftrag für das Jahr 2025 mit.
Zum Schluss muss auch ich einen Blick nach vorne wagen. Genauer gesagt auf den 14. September, den Tag der Kommunalwahl in NRW. Übrigens ein besonderes Datum, wenn man sich in Erinnerung ruft, was sich an diesem Tag vor 60 Jahren, in unserer Nachbarstadt Versmold ereignet hat.
Nach der Wahl wird sich der Rat der Stadt Sassenberg verändert haben. Von einigen Ratsmitgliedern werden wir uns verabschieden und Neue dafür begrüßen. Auch wissen wir dann, wer diesem Rat als Bürgermeister vorstehen wird. Ich wünsche mir einen fairen und spannenden Wahlkampf, denn ich weiß, wir alle haben nur ein Ziel: Das Wohl aller Einwohner und Einwohnerinnen Sassenbergs und Füchtorfs auf Grundlage einer stabilen Finanzlage.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD wird dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen des Wasser- und Abwasserwerkes für das Jahr 2025 zustimmen.
Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg bei Ihnen, Ihren Mitarbeitenden, sowie allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Jetzt hätte ich doch fast noch vergessen Ihnen zu sagen, was denn überhaupt vor 60 Jahren in Versmold passiert ist. Vermutlich war es ein Tag wie jeder andere, ich weiß nicht ob es geregnet hat, aber ich vermute, dass an diesem Tag die Sonne schien. Denn der kleine Ralf erblickte um 10:25 Uhr im Versmolder Krankenhaus das Licht der Welt. Ich kann somit jetzt schon behaupten, dass der 14. September für mich ein Grund zum Feiern ist.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit