Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 26.02.2024 in Allgemein

In diesem Artikel wird die aktuelle Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkemper für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,
liebe Gäste,
zunächst begrüße ich Sie alle zu meiner ersten Haushaltsrede als
Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen
um mich bei meinem Vorgänger Michael Franke zu bedanken, der
diese Aufgabe 20 Jahre zum Wohle der Stadt Sassenberg ausgeführt
hat. Michael ... vielen Dank, natürlich allzeit gute Fahrt und immer
genug Diesel im Tank.
Kein Tag, aber auch kein Jahr gleicht dem anderen. Während 2022 der
Ukraine-Krieg das beherrschende Thema war, so bestimmte Ende 2023
der Terroranschlag auf Israel und die daraus resultierende kriegerische
Auseinandersetzung das Weltgeschehen. Die Welt scheint derzeit
verrückt zu spielen.
Und nun Herr Bürgermeister, bringen Sie auch noch einen Haushalt
ein, der ein Defizit vom 5,57 Mio. € aufweist. Manchmal möchte man
einfach nur noch sagen „Halt Stopp, es reicht mit schlechten
Nachrichten“
Unser Haushalt für das Jahr 2024 kann nur durch eine kräftige
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Eigentlich kein Problem, schließlich haben wir immer brav etwas zur
Seite gelegt. Das Schlimme ist jedoch, dass die Prognosen für die
Finanzplanungen der nächsten Jahre nicht besser aussehen. 2028
droht dann sogar die Haushaltssicherung. Verzeihen sie mir den
Vergleich, aber unsere Rücklagen passen sich dem Wasserstand
unseres Feldmarksees an … sie sinken bedenklich. Von einer
finanziell gut aufgestellten Stadt mit einem geringen Schuldenstand,
bleibt dann leider nichts mehr übrig. Bei der Inanspruchnahme des
kompletten Investitions-Kreditrahmens steigen die Schulden der
Stadt von 1,7 Mio. € auf über 10 Mio. €. Herzlichen Glückwunsch
Herr Bürgermeister, sie hätten somit einen neuen „Highscore“ in
ihrer Amtszeit aufgestellt.
Als Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei, müsste ich
eigentlich jetzt Ihren Rücktritt fordern. Das wäre natürlich absoluter
Quatsch. Denn das Defizit in Ihrem eingebrachten Haushalt ist nicht
durch großzügige Investitionen, besondere Ausgaben oder gar
Fehlplanungen entstanden, sondern zum größten Teil durch
negative Prozesse, die Sie und wir nicht beeinflussen können. Wenn
Bund und Land nicht bald ein Einsehen haben und die Kommunen
nicht zeitnah finanziell bei den ihnen übertragenen Aufgaben
unterstützen, rutschen wir bald in eine kommunale
Handlungsunfähigkeit.
Zu nennen ist aber auch die Erhöhung der Kreisumlage, die größte
Aufwandsposition im Haushalt unserer Stadt. Ein Mehr von ca.
446.000 € kommt auf die Stadt zu, übrigens getragen von der
Zustimmung der CDU, FDP, der FWG und den Grünen im Kreistag.
Einzig die SPD und eine Partei, deren Namen ich nicht nennen
möchte, stimmten gegen diese Mehrbelastung.
Die Erhöhung der Jugendamtspauschale, die geringeren
Schlüsselzuweisungen und natürlich die gestiegenen Personalkosten
in Höhe von 1,877 Mio. € schlagen enorm zu Buche. Aber auch die
Wohnungssuche zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten
stellt die Stadt vor eine schwierige finanzielle Aufgabe.
Zu diesem Zeitpunkt zahlt es sich sehr positiv aus, dass wir in den
vergangenen Jahren stetig in unsere Stadt investiert haben. Unsere
Feuerwehren befinden sich ausstattungsmäßig und auch
fahrzeugtechnisch in einem guten Zustand. Die Gerätschaften des
Bauhofes wurden regelmäßig erneuert und bereiten uns derzeit
kaum Kummer. Die Substanz der städtischen Gebäude ist so gut,
dass aktuell keine größeren Reparaturen erforderlich sind. Schulen,
Kindergärten und auch das Rathaus haben wir regelmäßig renoviert
und besser ausgestattet. Auch die hohen Investitionen in unsere
Wirtschaftswege machen sich jetzt bezahlt. Wir können froh sein,
dass wir keinen akuten Renovierungsstau vor uns herschieben. Wäre
unsere Stadt ein PKW könnten wir mit Stolz sagen, der regelmäßige
Service wurde durchgeführt.
Dennoch gilt es der negativen Tendenz in den nächsten Jahren
entgegenzuwirken. Die einzige Möglichkeit sind erhebliche
Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Erträge. Leider ist Letzteres
nur durch Steuererhöhungen möglich. Die Anhebung der
Realsteuersätze nach den Vorgaben der GFA wurde unserseits
mitgetragen. Eine erneute Erhöhung um bis zu 5 % über den
Vorgaben der GFA für das Jahr 2025 halten Sie bereits jetzt für
erforderlich.
Auch der Verkauf aller städtischen Baugrundstücke würde sich
enorm positiv auf unsere Haushaltssituation auswirken. Es ist ja
nicht so, als wenn wir keine hätten. Nur die extrem gestiegenen
Baukosten und Zinsbelastungen schrecken derzeit viele
Interessenten ab.
Die Anhebung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von
6,5 Mio. € auf 9,0 Mio. € ist ebenfalls ein taktischer Schachzug um
das Defizit zu drosseln. Ich möchte in diesem Zusammenhang an
eine Haushaltsrede meines Vorgängers erinnern, der Sie aufgrund
des geringen Ansatzes und der dann doch recht hohen Einnahmen
einmal als „schlauen Fuchs“ bezeichnet hat. Diese Zeiten sind jetzt
vermutlich erst einmal vorbei. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere
Wirtschaft uns nicht im Stich lassen wird, trotzdem drücken wir alle
wie gewünscht die Daumen.
Die größten und teuersten Hochbauprojekte in unserer Stadt
wurden bereits 2023 begonnen. Der neue Kindergarten Wichtelwald
steht kurz vor der Eröffnung. Restmittel in Millionenhöhe sind
verplant für die Wohnhäuser an der Vennstr. und die neuen
Gebäude des Freibades. Am Kindergarten Pusteblume planen wir für
fast 300.000 € die Voraussetzungen für die U3-Betreuung zu
schaffen. Die hohen Kosten der Lärmschutzwand entlang der B 513
in Höhe von ursprünglich veranschlagten 1 Mio. € sind ebenfalls
ermächtigt, werden jedoch auf spätere Grundstücksbesitzer
umgelegt. Hier muss ich mich, genau wie der Planer auch,
korrigieren … sind es nun 500.000 €, oder 780.000 € oder doch nur
650.000 €. Am besten Herr Bürgermeister, sie präsentieren uns
später einfach die offizielle Rechnung, denn bei derart
differierenden Kostenangaben verliert man leicht den Überblick.
Eine Verpflichtigungsermächtigung in Höhe 500.000 € für den Bau
einer Mensa an der Johannesschule zählt ebenfalls zu den größeren
Ausgaben im Haushalt 2024. Dies wird nur der Anfang von
Investitionen in unsere Schulen sein, denn das Thema OGS wird uns
in den nächsten Jahren begleiten und weitere erhebliche Kosten
verursachen.
Die weiteren Investitionen, insbesondere die
Straßenbaumaßnahmen beschränken sich auf ein Minimum.
Erfreulich ist zumindest, dass fast alle verschobenen
Straßenausbaupläne die Zustimmung der Anlieger finden. Für die
Instandhaltung und Unterhaltung der Wirtschaftswege steht nur
noch ein Bruchteil der Mittel der letzten Jahre zur Verfügung. Und
die Bauvorhaben, die wir schon seit Jahren verschieben, wie der
Ausbau des Dachgeschosses des Sportlerheims, der neue Boden der
kleinen Herxfeldhalle oder der zusätzliche Geräteraum an der
Sporthalle in Füchtorf, verschieben wir erneut.
Es gibt aber auch etwas positives zu berichten, auf das wir in
Sassenberg stolz sein können. Das Projekt „Beweg was – Jugend trifft
auf Kommunalpolitik“ war in meinen Augen ein schöner Erfolg. Denn
in vielen Städten wurde dieses mangels Interesses eingestellt oder
gar nicht erst umgesetzt. Ich möchte mich auf diesem Wege bei
allen Beteiligten recht herzlich bedanken, insbesondere bei Lara
Holtz und Nelli Frischleder, die für die SPD an dem Projekt
teilgenommen und viel Engagement gezeigt haben.
Eine Frage hätte ich noch Herr Bürgermeister, auch wenn Sie mir
vermutlich eine Antwort schuldig bleiben. War die diesjährige
Haushaltseinbringung eigentlich Ihre vorletzte, oder dürfen wir uns
auch im Jahr 2026 auf Zahlenwerk von Ihnen freuen?
Zum Schluss muss ich Sie Herr Bürgermeister aber doch noch
einmal rüffeln. Immer wieder haben sich die Mitglieder des
Infrastrukturausschusses über die Sitzungslänge aufgrund der
zahlreichen Tagesordnungspunkte beschwert. Dem allgemeinen
Wunsch, lieber eine Sitzung mehr vorzuplanen, sind Sie, wie dem
Sitzungskalender 2024 zu entnehmen ist, wieder nicht gefolgt. Herr
Berheide, Ihnen als Vorsitzender des Infrastrukturausschusses
schlage ich deshalb vor, Sitzungen automatisch nach Ablauf einer
bestimmten Zeit, z.B, gegen 20:00 Uhr, zu beenden.
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
seitens der SPD-Fraktion werden wir den von Ihnen eingebrachten
Haushalt, sowie die Wirtschaftspläne des Wasser- und des
Abwasserwerkes für das Jahr 2024 mittragen.
Am Ende meiner ersten Haushaltsrede möchte ich mich im Namen
der SPD-Fraktion im Rat der Sassenberg bei Ihnen Herr
Bürgermeister, Ihren Mitarbeitenden sowie allen Ratsmitgliedern für
die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ralf Brinkemper
Fraktionsvorsitzender
der SPD im Rat der Stadt Sassenberg

 

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