Haushalt der Stadt Sassenberg 2018 verabschiedet

Ratsfraktion


Michael Franke

Haushaltsrede von Michael Franke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren,

ich will es kurz machen, wir stimmen diesem Haushalt 2018 einstimmig zu. In diesem Haushalt spiegelt sich alles wieder, was Sassenberg und Füchtorf so wohnenswert macht. Die vielen Investitionen in diesem Jahr werden die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern. Im Schulbereich wird in die Erweiterung der Mensa 500.000 € investiert. Für die Verbesserung der Infrastruktur an unserem Feldmarksee stehen Investitionen für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes und der Terrasse in Form eines Piratenschiffes an.

 

Und hier, Herr Bürgermeister, meine Herren, stehen wir in der Verpflichtung gegenüber dem Bürger, dieses auch so zu tun. Ein weiteres Verschieben wird es mit uns nicht geben. Ansonsten machen wir uns lächerlich.

Mit einem Kopfschütteln, aber nicht im positiven Sinne, habe ich die Warendorfer Diskussion um das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst verfolgt. So ein breites bürgerliches Einsetzen der Bürger für dieses Lehrschwimmbecken dermaßen mit Füßen zu treten, trägt zur Politikverdrossenheit bei. Man stelle sich einmal vor, die CDU hätte mit Mehrheit jegliche Sanierungsmaßnahmen des Sassenberger Freibades blockiert.

Die größten Investitionen stehen allerdings in Füchtorf an. Nicht nur bei Tiefbaumaßnahmen, nein, auch bei den Hochbaumaßnahmen. Hier sind es veranschlagte 1,7 Millionen Euro für den Neubau einer Schul- und Sportspielhalle im Osteresch. Wie sagte doch der Bürgermeister bei seinem Neujahrsempfang vor einigen Wochen: “10 Jahre Planungszeit sind eigentlich genug“. Auch hier sehe ich unsere Verpflichtung gegenüber dem Bürger, diese Maßnahme endlich umzusetzen.

Herr Bürgermeister,

Piratenschiff, Mehrzweckgebäude am Feldmarksee sowie Schul- und Sportspielhalle in Füchtorf müssen angegangen werden. Ich sage das so deutlich, weil ich persönlich glaube, dass wir die ein oder andere Maßnahme noch verschieben werden. Weil, und das erlebe ich täglich, der angesetzte Kostenrahmen bei Baumaßnahmen nicht eingehalten wird. Nach der Submission sind die Kosten oft um 20 % teurer als der angesetzte Kostenrahmen.

 

Bei rund 4 Millionen Baukosten wären das ca. 800.000 € Mehrkosten. Wären wir bereit, diese Mehrkosten im Haushaltsjahr 2018 zusätzlich zu veranschlagen? Hoffentlich habe ich damit nicht Recht.

Meine Herren,

die Schaffung von Wohnraum, von bezahlbarem Wohnraum, nebst Grundstücken muss ein weiterer Meilenstein in unserer Politik für die Stadt Sassenberg sein. Wenn auf eine 50-qm -Wohnung in Sassenberg ca. 60 Bewerbungen kommen, kann etwas in unser ländlichen Umgebung nicht stimmen. Dass so etwas in den Ballungsgebieten gang und gäbe ist, das wissen wir alle. Aber bei uns in Sassenberg?

Dass wir nun an unserem Schulzentrum am Herxfeld die Möglichkeit haben, Grundstücke zu erschließen, muss vorangetrieben werden. Aber, das werden wir auch tun. Der sich aus dieser Maßnahme ergebene Neubau eines Sportplatzes im Brook verbessert auch den Trainingsbetrieb des VFL. Nur wo soll der Sportplatz hin, wenn Kostenneutralität zwischen Standort Schule und Schützenhalle entsteht? Ich will mich heute noch gar nicht entscheiden, sondern in solch einem Fall Gespräche mit allen Beteiligten führen und letztendlich danach abwägen, was richtig ist.

Mit der sich aus allen Baumaßnahmen ergebenden höheren Verschuldung der Stadt kann ich leben. Wir schaffen Werte, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist für die nächsten Jahre als stabil zu betrachten.

 

In der Landespolitik hat es im Mai dieses Jahres eine neue schwarz-gelbe Landesregierung gegeben. Und was macht die jetzt anders? Bei der Integration von Flüchtlingen, für die der Bund den Ländern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, hatten die heute regierenden Parteien, als sie noch in der Opposition waren, darauf gepocht, dass die Mittel direkt an die Kommunen weitergegeben werden sollten. Zu diesem Thema wurde die alte SPD-Grüne-Regierung stark von der CDU-FDP gerügt. Und jetzt? Die Integrationspauschale 2018 wird auch jetzt nicht von der neuen Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.

 

Bei der angestrebten Streichung des Sozialtickets in NRW zugunsten des Straßenbaues hat sich die neue Landesregierung ein blaues Auge geholt. In letzter Sekunde hat sich Ministerpräsident Laschet noch gegen eine Streichung ausgesprochen, nachdem die Sozialverbände sich heftig dagegen gewährt haben.

Unser Ministerpräsident des Landes NRW sollte sich mehr um die Belange seines Landes kümmern, als ständig in Berlin das Wort zu ergreifen. Herr Laschet scheint in der letzten Zeit mehr in Berlin verbracht zu haben als in seiner Landeshauptstadt Düsseldorf.

Meine Herren, Herr Bürgermeister,

ein großer Artikel am Ende des Jahres in einer der heimischen Zeitungen berichtete vom Jahresabschluss des Jugendzentrums. Das brachte mir wieder die Anfänge des Jugendzentrums in Erinnerung. Da mussten damals bei der konservativen CDU dicke Bretter gebohrt werden, damit Haushaltsmittel für so ein Projekt zur Verfügung gestellt wurden.

 

Ich meine mich daran erinnern zu können, dass letztendlich der damalige Bürgermeister oder Stadtdirektor Heinz Schwienherr den Knoten durchgeschlagen hat. Er hatte damals vielleicht auch keine Lust mehr, immer wieder über die Forderungen der Sozialdemokraten im Hinblick auf das gewünschte Zentrum zu diskutieren.

Und heute? Es gibt eine Erfolgsgeschichte des Jugendzentrums, die letztendlich auch mit dem Namen Dirk Ackermann verbunden ist.

Wir können Sie, Herr Uphoff, Herr Kniesel, Herr Helfers nur bitten, unterstützen Sie den Jugendbereich weiter so, wie bisher. Wir tun es auf jeden Fall.

Herr Bürgermeister,

bei allen positiven Maßnahmen, die wir in diesem und in den nächsten Jahren abarbeiten wollen, fehlt mir die Maßnahme ‚Stadtpark‘ im mittelfristigen Finanzplan, der bis 2021 gilt.  Im Haushalt 2019 sollte die Maßnahme ‚Stadtpark‘ aber dann vorkommen.

Das private Bauprojekt Korte wird 2018 starten. Der sich daraus ergebene kleine Streifen des Stadtparkes, der zu Parkflächen umgebaut wird, führt zwar nicht dazu, dass wir den Rest des Stadtparkes als Baustelle sehen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollten wir dem Bürger sagen, wann mit der Sanierung oder Verbesserung des Stadtparks zu rechnen ist.

Dieses Aufarbeiten des Parks gehört auch zur Verbesserung des Stadtgebietes. Die vier neu aufgestellten Bänke am Klingenhagen haben ebenso zur Verbesserung der Wohnqualität in unserer Stadt gesorgt.

Über einen weiteren Punkt, Herr Bürgermeister, sollten wir einmal nachdenken. Einen Haushaltsansatz zu bilden für die Sanierung, bzw. für den Umtausch konventioneller Straßenleuchten auf eine kostengünstigere LED- Außenbeleuchtung. Die Reduzierung auf die Hälfte der Beleuchtung nach einem Antrag der Grünen vor einigen Jahren wäre für die sanierten Straßen dann hinfällig. Wir hätten dann das ganze Jahr eine vernünftige Beleuchtung der Straßen wie zur Weihnachtszeit am Klingenhagen.

Denn, das höre ich immer wieder in der Stadt, der Kreisverkehr hat eine ordentliche Beleuchtung und die besteht aus LED- Leuchten.

Herr Bürgermeister,

meine Herren,

die sicherlich kürzeste Haushaltsrede, die ich bis jetzt hier im Rathaus gehalten habe. Wenn man diesen Haushalt nichts grundlegend verändern oder ergänzen will, braucht man auch keine langen Reden halten.

Ein großes finanzielles Gesamtpaket liegt jetzt vor uns mit vielen Aufgaben für das Jahr 2018. Wir werden uns sicherlich noch das ein oder andere Mal zusammensetzen und uns über Mehrkosten, Detailplanung oder Einsparungen bei einigen Projekten beraten müssen.

Aber, und das sage ich auch mit etwas Stolz gegenüber diesem Rat, wir werden das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Stadt.

Wir Sozialdemokraten tragen gerne dazu bei.

Ich erwähnte es schon am Anfang meiner Rede. Wir stimmen diesem Haushalt zu, ebenso dem Haushaltsplan des Wasser- und Abwasserwerkes.

Herr Bürgermeister, mein Dank geht auch an Ihre Mitarbeiter, die uns im Laufe eines Jahres bei allen Fragen zur Seite stehen. Lassen Sie mich einmal exemplarisch Herrn Kniesel benennen. Die gute Seele des Rathauses.

Ich freue mich schon auf den einen oder anderen Umtrunk mit Ihnen anlässlich eines Richtfestes oder der Fertigstellung der Baumaßnahmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Franke

 

 
 

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