Hier lesen Sie die Pressemitteilung von Annette Watermann-Krass, MdL zur Schulsozialarbeit in NRW.
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Annette Watermann-Krass, MdL:
„Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion“
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklärt die SPD-Abgeordnete Annette Watermann-Krass:
„Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit schafft. Rund 1.000 Fachkräfte hätten sonst in vier Monaten auf der Straße gestanden. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Regierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, aber: Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden immer nur mit Durchhalteparolen abgespeist. Jetzt hat Schulministerin Gebauer auf politischen Druck der SPD endlich erklärt, die Landesförderung unbefristet weiterzuführen.
Die unbegrenzte Finanzierungszusage ist für den Moment ein gutes Signal. Wichtig ist aber nun, die Schulsozialarbeit insgesamt neu zu strukturieren und zu stärken. Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion werden die Ausschüsse des Landtags in den kommenden Wochen beraten.“
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
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