Hier lesen Sie die Pressemitteilung von Annette Watermann-Krass, MdL zur Schulsozialarbeit in NRW.
Hier lesen Sie die Pressemitteilung von Annette Watermann-Krass, MdL zur Schulsozialarbeit in NRW.
Annette Watermann-Krass, MdL:
„Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion“
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklärt die SPD-Abgeordnete Annette Watermann-Krass:
„Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit schafft. Rund 1.000 Fachkräfte hätten sonst in vier Monaten auf der Straße gestanden. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Regierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, aber: Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden immer nur mit Durchhalteparolen abgespeist. Jetzt hat Schulministerin Gebauer auf politischen Druck der SPD endlich erklärt, die Landesförderung unbefristet weiterzuführen.
Die unbegrenzte Finanzierungszusage ist für den Moment ein gutes Signal. Wichtig ist aber nun, die Schulsozialarbeit insgesamt neu zu strukturieren und zu stärken. Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion werden die Ausschüsse des Landtags in den kommenden Wochen beraten.“
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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