Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.04.2018
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.04.2018
Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 25.04.2018
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.
Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.
Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 12.04.2018
Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf. "Ich unterstütze natürlich das Ziel, auch im Kreis Warendorf eine vollständige Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus zu erreichen. Allerdings ist das Programm des Bundes in Höhe von 4,3 Mrd. Euro schon jetzt überzeichnet", stellt Daldrup fest. Entgegen dem Eindruck, der im Kreis Warendorf vermittelt werde, dürfte eine Ausweitung des bisherigen Fördervolumens für den Kreis in Höhe von jetzt 30 Mio. Euro des Bundes (zzgl. 24 Mio. Euro des Landes) nicht einfach werden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018
Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup besuchte in dieser Woche die Wadersloher Bürgerstiftung. Die 2016 gegründete Stiftung hat die Förderung gemeinnütziger Zwecke in Wadersloh, Liesborn und Diensteide zum Ziel. Unter dem Motto "Mit uns - für uns" werden von der Stiftung vielfältige Projekte in Kunst & Kultur, Jugend & Altenhilfe, Sport und vielen weiteren Feldern gefördert.
Bürgermeister Christian Thegelkamp stellte bei dem Gespräch, das Bernhard Daldrup gemeinsam mit der Wadersloher SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen führte, zwei Projekte vor, die von beiden SPD Politikern begrüßt wurden. Im vergangenen Jahr konnte die Stiftung erstmals ein Bürgerforum veranstalten, bei dem 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus lokalen Vereinen und Organisationen anwesend waren. Ziel dieses Forums war die Einbindung der Zivilgesellschaft, die sich dafür stark machte, dass das Ehrenamt und die Unterstützung der Vereine durch die Stiftung gefördert werden. Zudem fand in den vergangenen Herbstferien ein Sportcamp für 40 Jungen und Mädchen im Alter von sieben bis acht Jahren statt, bei denen sie alle Sportarten ausprobieren konnten, die nicht Fußball heißen. Bernhard Daldrup versprach weiterhin seine Unterstützung für die Bürgerstiftung, "die vorbildliche Arbeit leistet. Die Stiftung führt Menschen zusammen, die gutes bewegen wollen und das gelingt auch gut." lobte Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018
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